Politik: Wege zum Frieden in Somalia

Berlin - Eine Voraussetzung für den Frieden in Somalia ist nach Auffassung der grünen Entwicklungsexpertin Uschi Eid die Lösung des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea. Die ehemalige Staatssekretärin im Entwicklungsministerium fordert von Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) noch während der EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative der Europäischen Union, um Äthiopien dazu zu bewegen, das Ergebnis der Grenzkommission aus dem Jahr 2002 endlich anzuerkennen.

Hintergrund ist ein blutiger Grenzkrieg mit tausenden Toten auf beiden Seiten. Äthiopien und Eritrea erklärten sich nach dem Ende des Krieges bereit, die Entscheidung der Grenzkommission anzuerkennen, egal wie sie ausgeht. Doch Äthiopien weigert sich seit Jahren, dieser Verpflichtung nachzukommen. Uschi Eid sieht die destruktive Rolle, die Eritrea in sämtlichen Krisen Ostafrikas spielt, als Reaktion auf die mangelnde internationale Unterstützung in der Grenzfrage. Eritrea unterstützt im somalischen Konflikt die Union Islamischer Gerichte (UIC), und beherbergt derzeit einen der Anführer der Bewegung: Scheich Scharif Ahmed. Nachdem Äthiopien ins Nachbarland einmarschiert war, lieferte Eritrea Waffen und nach Ansicht von Beobachtern auch Soldaten, um der UIC zu helfen. Eid sagt: „Ich verstehe nicht, warum die internationale Gemeinschaft da seit Jahren zuguckt.“ Denn Eritrea nutze den Grenzkonflikt auch zu einer gnadenlosen Unterdrückung jeglicher Opposition im Land.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der von der Regierung eine aktivere Rolle bei der Lösung der Konflikte in Somalia verlangt. Ihr wichtigstes Anliegen: In die Versöhnungskonferenz, die wegen der neuen Kämpfe in Mogadischu um einen Monat auf den 15. Mai verschoben worden ist, sollten „alle Clans und Interessengruppen“ einbezogen werden. Eid will selbst die radikaleren Teile der UIC nicht ausgeschlossen wissen, „wenn sie dem Terror abschwören“. Deshalb ist sie gar nicht so unglücklich über die Verschiebung der Konferenz. Das gebe der Übergangsregierung, die bisher keine Dialogbereitschaft zeigt, Zeit, „die Einladungsliste noch einmal zu überdenken“.

Den gesamten Somalia-Antrag der Grünen finden Sie unter:

www.tagesspiegel.de/somalia