Wegen defekter Unterlagen: Österreich prüft Verschiebung der Präsidentenwahl

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt nach einer Reihe von Pannen mit Wahlkarten eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl prüfen. „Die Rechtslage wird genau geprüft und Anfang nächster Woche wird der Innenminister Details bekanntgeben“, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Zuletzt waren zahlreiche Briefwahlkarten im Umlauf, die aufgrund von defekten Klebekarten bei der Auszählung ungültig werden.

„Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen“, sagte Sobotka. Für die technischen Unzulänglichkeiten entschuldigte er sich.

Die Wiederholung der Stichwahl für das höchste Amt im Staate soll planmäßig am 2. Oktober stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Stichwahl vom Mai wegen diverser Formfehler aufgehoben. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen.

Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, kämpfen um das Amt. Van der Bellen siegte im zweiten Durchgang mit einem knappen Vorsprung von 31 000 Stimmen - ausschlaggebend dafür waren die Wahlkarten. (dpa)