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Wegen des Haushaltsstreits in den USA : Israel muss möglicherweise auf Geld für sein Militär warten

Die Fronten im US-Haushaltsstreit sind nach wie vor verhärtet. Den zweiten Tag in Folge ist die Bundesverwaltung in weiten Teilen lahmgelegt. Nun ruft Präsident Barack Obama Kongressspitzen zu einem Gespräch ins Weiße Haus ein. Der US-Geheimdienstdirektor sieht die nationale Sicherheit in Gefahr.

Kein Zutritt im Badlands National Park im US-Bundesstaat South Dakota. Staatlich verwaltete Parks und Sehenswürdigkeiten müssen aufgrund des Ausgabenstopps geschlossen bleiben.Weitere Bilder anzeigen
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03.10.2013 11:06Kein Zutritt im Badlands National Park im US-Bundesstaat South Dakota. Staatlich verwaltete Parks und Sehenswürdigkeiten müssen...

Im Streit um die US-Staatsfinanzen bleiben die Fronten verhärtet: Demokraten und Republikaner ließen am Mittwoch keine Kompromissbereitschaft erkennen, während die Bundesverwaltung durch den ersten Haushaltsnotstand seit 17 Jahren den zweiten Tag in Folge in weiten Teilen lahmgelegt war. Präsident Barack Obama bat die Spitzen beider Parteien im Kongress zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus.

Zu dem Treffen, das am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit, 23.30 Uhr MESZ) stattfinden sollte, waren von republikanischer Seite der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der führende Senator Mitch McConnell geladen. Die Demokraten würden durch den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vertreten, hieß es aus Regierungskreisen.

Ist die Zahlungsunfähigkeit der USA noch abwendbar?

Obama wollte den Angaben zufolge beide Kongresskammern aufrufen, ein Übergangsbudget zu verabschieden. Außerdem werde der Präsident darauf dringen, das gesetzliche Schuldenlimit anzuheben. Die bisherige Obergrenze von 16,7 Billionen Dollar wird voraussichtlich am 17. Oktober erreicht - danach droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

Boehners Büro nannte die Einladung des Präsidenten einen möglichen Startpunkt für „ernste Gespräche“. Der republikanische Senator Johnny Isakson merkte im TV-Sender MSNBC aber an, dass beide Parteien weit voneinander entfernt seien. „Meistens kann man die Endphase der Verhandlungen sehen“, sagte er. „Momentan ist keine Endphase in Sicht.“

Government Shutdown: Die USA machen dicht
Kein Zutritt im Badlands National Park im US-Bundesstaat South Dakota. Staatlich verwaltete Parks und Sehenswürdigkeiten müssen aufgrund des Ausgabenstopps geschlossen bleiben.Weitere Bilder anzeigen
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03.10.2013 11:06Kein Zutritt im Badlands National Park im US-Bundesstaat South Dakota. Staatlich verwaltete Parks und Sehenswürdigkeiten müssen...

US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht angesichts des Haushaltsnotstands die nationale Sicherheit in Gefahr. Er glaube nicht, dass der Schutz des Landes gewährleistet werden könne, wenn 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien, sagte Clapper am Mittwoch in einer Kongressanhörung in Washington. „Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen.“ Zumal die seit März geltenden Budgetkürzungen bereits zuvor zu Einschränkungen geführt hätten. „Das besorgt mich sehr“, sagte Clapper, der die Arbeit aller US-Geheimdienste koordiniert.

NSA-Chef Keith Alexander warnt: Qualifizierte Mathematiker und Computerexperten suchen sich neue Jobs

NSA-Chef Keith Alexander warnte vor dem Verlust Tausender Experten wegen des Haushaltsstreits. Am Mittwoch erklärte er vor einem Senatsausschuss, der Zwangsurlaub für zivile Mitarbeiter drücke auf die Stimmung der Behörde. Je länger die Haushaltsblockade dauere, desto mehr wachse die Gefahr, dass hoch qualifizierte Mathematiker und Computerexperten sich eine andere Stelle suchten.

Auch die Hilfen für Israel und andere Länder könnten wegen der verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verspätet ausgezahlt werden. Wie stark die Militärhilfe von der Haushaltssperre behindert werde, hänge davon ab, wie lange der Zustand andauere, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Mittwoch. Allein im Haushaltsjahr 2014, das am 1. Oktober begann, soll Israel 3,1 Milliarden Dollar Unterstützung erhalten. Insgesamt zahlen die USA etwa 5,5 Milliarden Dollar Militärhilfe an mehr als 80 Länder.
Der Haushaltsnotstand war in der Nacht zum Dienstag eingetreten, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der Gesundheitsreform. Obamas Prestigeprojekt sollte die Finanzierung entzogen werden, Schlüsselaspekte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Die Demokraten-Mehrheit im Senat schmetterte die Vorlagen ab.

Barack Obama wirft Republikanern „ideologischen Kreuzzug“ vor

Der Präsident warf dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner vor, einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform zu führen. In Umfragen hat er die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Eine Erhebung der Universität Quinnipiac unter US-Wählern zufolge lehnten 72 Prozent die Strategie der Republikaner ab, mit einem „Government Shutdown“ die Gesundheitsreform entgleisen zu lassen.

Hunderttausende Staatsbedienstete mussten am Mittwoch in den USA weiter daheim bleiben, Museen und Nationalparks waren geschlossen.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper warnte vor Gefahren des Verwaltungsstillstands für die nationale Sicherheit. Der auch bei Geheimdiensten angeordnete Zwangsurlaub sei „extrem schädlich“, sagte er in einer Anhörung vor dem Senat. Die Mitarbeiter seien derzeit nur mit der Abwehr „unmittelbarer Bedrohungen“ befasst. Der Haushaltsnotstand beeinträchtigte auch eine Asien-Reise Obamas.

Das Weiße Haus sagte für kommende Woche geplante Besuche des Präsidenten in Malaysia und auf den Philippinen ab. „Angesichts des Verwaltungsstillstands war es logistisch nicht möglich, an diesen Reisen festzuhalten“, sagte eine Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat. Die Besuche sollen später nachgeholt werden. Die Teilnahme Obamas an dem Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf Bali sowie am Gipfel der südostasiatischen Regionalorganisation ASEAN in Brunei war noch unklar. (AFP, dpa, Reuters)

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