Wegen Finanzkrise : Ukraine verschiebt Parlamentswahlen

Viktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine, gibt nach: Seit Tagen hatte Regierungschefin Julia Timoschenko gedrängt, die vorgezogenen Parlamentswahlen zu verschieben. Nun soll die Politik die Zeit bekommen, um Gesetze zur Finanzkrise zu beschließen.

Viktor Juschtschenko
Viktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine. -Foto: AFP

KiewDer ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die vorgezogene Parlamentswahl wegen der internationalen Finanzkrise um eine Woche auf den 14. Dezember 2008 verschoben. Gleichzeitig setzte er das Parlament per Erlass vorübergehend wieder ein, wie die Agentur Interfax am Montag aus Kiew meldete. Die Parlamentarier sollen Juschtschenko zufolge nun rasch Gesetze zur Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanzkrise beschließen.

Der Staatschef gab mit der Änderung seines Erlasses dem tagelangen Druck von Regierungschefin Julia Timoschenko nach. Die prowestliche Ministerpräsidentin hatte Juschtschenko aufgefordert, den Erlass über die Auflösung des Parlaments zurückzunehmen.

Der Präsident hatte die Neuwahl angesetzt, nachdem die Koalition seiner Partei mit dem Block von Timoschenko auseinandergebrochen war. Der Konflikt zwischen den Verbündeten aus den Zeiten der Orangenen Revolution von 2004 war unter anderem wegen ihrer unterschiedlichen Positionen zu Russland eskaliert. (mpr/dpa)

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