Update

Wegen Griechenland-Hilfen : Wolfgang Bosbach gibt Ausschussvorsitz auf

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach gibt sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags auf. Hintergrund sei das dritte Rettungspaket für Griechenland.

von
Wolfgang Bosbach zieht persönliche Konsequenzen aus den Entscheidungen in der Griechenland-Krise.
Wolfgang Bosbach zieht persönliche Konsequenzen aus den Entscheidungen in der Griechenland-Krise.Foto: dpa

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will die Politik der Bundesregierung in der Griechenland-Krise nicht weiter stützen und legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenauschusses nieder. Sein Bundestagsmandat will der 63-Jährige aber behalten. Dies kündigte er am Donnerstag nach Beratungen mit seinem Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis an. Über eine erneute Kandidatur für den Bundestag 2017 will er demnach später entscheiden.

Bosbach sagte, man befinde sich längst in einer Haftungsunion. "Mit dem dritten Rettungspaket gehen wir mit Riesenschritten Richtung einer Transferunion. Diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen."

"Es kann so, wie es in den letzten Monaten war, nicht auf Dauer weitergehen. Und deshalb werde ich mit Wirkung zum 22. September mein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages aufgeben. Ich werde dann nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein, werde mich ganz auf meine Wahlkreisarbeit konzentrieren." Weiter sagte er: "Früher warst Du Rebell, wenn Du eine revolutionäre Bewegung angeführt hast. Heute bist Du ja schon Rebell, wenn Du bei Deiner Meinung bleibst." Er werde seine Entscheidung im Laufe des Tages ausführlich begründen.

Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über weitere Hilfspakete für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Athen über ein drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Allerdings verweigerten 65 Unionsabgeordnete, unter ihnen Bosbach, ihre Zustimmung.

32 Kommentare

Neuester Kommentar