• Wegen Kompetenzüberschreitung: US-Berufungsgericht erklärt Gesundheitsreform für verfassungswidrig

Wegen Kompetenzüberschreitung : US-Berufungsgericht erklärt Gesundheitsreform für verfassungswidrig

Im Streit um die US-Gesundheitsreform hat ein Berufungsgericht in Georgia das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedete Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zur Urteilsbegründung hieß es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen.

US-Präsident Barack Obamas wichtigstes Projekt ist die Gesundheitsreform.
US-Präsident Barack Obamas wichtigstes Projekt ist die Gesundheitsreform.Foto: Reuters

Eine Mehrheit von zwei der drei Richter gab am Freitag einer Klage von 26 Bundesstaaten statt. Zur Urteilsbegründung hieß es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen, wenn er US-Bürger gegen ihren Willen zum Kauf eines „Versicherungsprodukts“ zwinge, für das sie ihr Leben lang bezahlen müssten. Damit bestätigten die Richter teilweise die Entscheidung eines Bundesgerichts in Florida, das Anfang des Jahres allerdings die gesamte Reform für ungültig erklärt hatte.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen von US-Präsident Barack Obama. Rund 32 Millionen unversicherte Bürger sollen Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Das komplexe Gesetz, das nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet wurde, sieht Staatshilfen für finanzschwache Versicherte vor.

Der Rechtsstreit vor dem Berufungsgericht in Florida ist nur eine von vielen Klagen gegen die Reform. Beobachter rechnen daher damit, dass sich letztendlich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Thema auseinandersetzen muss. Bis dahin könnten aber noch Monate oder gar Jahre vergehen. Im April hatte der Supreme Court einen Antrag des Bundesstaats Virginia abgewiesen, den Fall direkt an sich zu ziehen. Demnach müssen die Kläger den Weg durch die Instanzen gehen. (AFP)

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