Wegen Vergewaltigung: Sieben Jahre Haft für Israels Ex-Präsident

Israels Ex-Präsident Mosche Katsav muss wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung für sieben Jahre ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv verurteilte den 65-Jährigen am Dienstag außerdem zu zwei weiteren Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Entschädigung von umgerechnet 25.000 Euro. Katsav brach nach dem Richterspruch in Tränen aus, beteuerte seine Unschuld und kündigte an, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem anzufechten.

Bei dem Prozess ging es um Vorwürfe von drei Frauen, die für Katsav gearbeitet hatten. Die Sexualstraftaten ereigneten sich während Katsavs Amtszeit als Tourismusminister von 1996 bis 1999 sowie während seiner Präsidentschaft von 2000 bis 2007. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv hatte ihn bereits Ende Dezember 2010 schuldig gesprochen. Er muss allerdings nicht sofort ins Gefängnis: Die Richter schoben den Haftantritt bis Anfang Mai auf. Nach dem Gesetz hatte er mit bis zu 16 Jahren Haft rechnen müssen.

Katsav ist der erste Präsident in der 62-jährigen Geschichte Israels, der vor Gericht stand und eine Gefängnisstrafe antreten muss. Der 65-Jährige reagierte heftig: "Das ganze Urteil ist ein Fehler. Mir ist Unrecht geschehen. Die Lüge hat gesiegt", rief er erregt. "Die Frauen wissen, dass sie gelogen haben."

Der Vorsitzende Richter George Kara bezeichnete Katsav in der Urteilsverkündung als Symbolfigur. Die Tatsache, dass er die Straftaten während seiner Amtszeit verübt habe, sei ein Grund für eine härtere Bestrafung, sagte der Richter. Seine saubere Vergangenheit mildere die Schwere seiner Taten nur wenig.

Der Richter wies auch den Vorwurf von Katsav zurück, er sei Opfer einer Hexenjagd in den Medien geworden. "Der Angeklagte ist kein Opfer, sondern ein Täter", sagte Kara. Das Gericht stellte auch moralisches Fehlverhalten fest. Das kann jetzt dazu führen, dass Katsav finanzielle Vergünstigungen gestrichen werden, die ihm als Ex-Präsident zustehen.

Mitglieder von Frauenverbänden kritisierten das Strafmaß als zu gering. "Ich hätte gern eine noch höhere Strafe gesehen", sagte Anat Krauz vom Hilfszentrum für die Opfer sexueller Gewalt. Sie begrüßte allerdings, dass in Israel die sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte endlich zum Thema geworden sei.

Dem Ex-Präsident droht jetzt noch eine Zivilklage. Eine ehemalige Mitarbeiterin, die den ganzen Fall ins Rollen gebracht hatte, will vor Gericht gehen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Beschwerde wegen mangelnder Beweise nicht in die Anklageschrift aufgenommen. Die Frau fordert nach Medienberichten eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet einer halben Million Euro.

Katsav ist der bislang ranghöchste Politiker in Israel, der verurteilt wurde. Allerdings haben eine Reihe von Skandalen die Karrieren anderer führender Politiker abrupt beendet. Katsavs Vorgänger, Präsident Eser Weizmann, musste beispielsweise sein Amt wegen eines Finanzskandals aufgeben. Er wurde jedoch nicht angeklagt.

Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert trat 2008 nach Korruptionsvorwürfen zurück. Olmert steht derzeit noch vor Gericht. Ein enger Vertrauter Olmerts, der frühere Finanzminister Avraham Hirschson, verbüßt derzeit eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen Veruntreuung von umgerechnet rund 750.000 Euro. (dpa)