• Wegen „versuchten gemeinschaftlichen Tötungsdelikts“: Neues Verfahren gegen Beate Zschäpe
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Wegen „versuchten gemeinschaftlichen Tötungsdelikts“ : Neues Verfahren gegen Beate Zschäpe

Parallel zum bevorstehenden Münchener NSU-Prozess, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Beate Zschäpe. Dabei geht es um einen Vorfall am Silvesterabend 1996, an dem das NSU-Trio auf zwei Männer schoss.

Parallel zum Münchner NSU-Prozess ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe.
Parallel zum Münchner NSU-Prozess ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate...Foto: dpa

Gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Parallel zum bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittele die Staatsanwaltschaft Erfurt seit Anfang März gegen die 38-Jährige wegen des Anfangsverdachts eines „versuchten gemeinschaftlichen Tötungsdelikts“, sagte Staatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell am Sonntag. Im vergangenen Jahr leitete der Generalbundesanwalt 14 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsterror ein, darunter zehn Verfahren im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen.
Die neuen Ermittlungen gingen auf einen Vorfall am Silvesterabend 1996 am Erfurter Hauptbahnhof zurück, bestätigte Staatsanwältin Schmitt-ter Hell einen Bericht des MDR. Damals sei es zu „Unstimmigkeiten“ zwischen zwei Reisenden aus Berlin und einer Dreiergruppe gekommen. Die beiden Berliner seien sich mittlerweile „sicher“, dass es sich bei der Gruppe um Zschäpe und ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelte. Die drei sollen später die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gegründet haben.
Den Schilderungen der beiden Reisenden zufolge seien diese nach der Auseinandersetzung von den zwei Männern in der Gruppe auf dem Weg zum Zug verfolgt worden, sagte die Staatsanwältin. Dabei seien wahrscheinlich auch einer oder mehrere Schüsse gefallen.

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Die bedrohten Männer zeigten den Vorfall zunächst trotzdem nicht an, wie die Staatsanwältin sagte. Im vergangenen Jahr hätten sie sich nach der Aufdeckung der NSU-Taten dann beim Bundeskriminalamt gemeldet. Der Generalbundesanwalt habe daraufhin ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, dies dann aber an die Behörde in Erfurt abgegeben, da es keine Hinweise geben, dass der Vorfall bereits auf terroristische Aktivitäten hinaus lief.

Einer der Betroffenen, der heute in Berlin lebende Filmemacher Dominik Reding, sagte dem MDR: „Wir hatten an dem Abend Angst um unser Leben.“ Weil er und sein Begleiter Repressionen durch die rechtsextreme Szene fürchteten, hätten sie damals auf eine Anzeige verzichtet.
Insgesamt leitete der Generalbundesanwalt im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung rechtsterroristischer Vereinigungen ein. Ermittelt wurde dabei gegen 21 Beschuldigte, wie aus einer im Internet veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Wegen des Verdachts auf Linksterrorismus wurde 2012 demnach kein einziges Verfahren eingeleitet.

Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, lag die Zahl der Verfahren wegen mutmaßlichen Rechtsterrorismus 2012 höher als in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Diese Zahlen stehen demnach auch im totalen Gegensatz zu früheren Jahren: 2006 und 2007 überwogen die Verfahren gegen mutmaßliche Linksterroristen und ihre Unterstützer deutlich, die Zahl von Verfahren gegen Extremisten aus dem rechten Spektrum war deutlich niedriger.
Die zehn im Zusammenhang mit dem NSU stehenden Fälle beinhalteten dabei nicht die vier mutmaßlichen Unterstützer und Gehilfen, die zusammen mit Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München angeklagt sind. In dem Münchner Prozess, der am 6. Mai beginnt, wird Zschäpe Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. (AFP)

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