Wegen Vertragsverletzungen : EU-Kommission verklagt Ungarn

Im Streit um die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Justiz und des ungarischen Datenschutzbeauftragten.

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban und Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban und Kommissionspräsident José Manuel BarrosoFoto: afp

Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbans wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit: „Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern.“ Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission - als Hüterin der EU-Verträge - sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

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Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest zunächst ausgeräumt. „Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird“, sagte der Sprecher. Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen wieder aufgenommen werden. Diese lagen seit Monaten auf Eis. Das schwer verschuldete Ungarn benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgelehnt. (dpa)

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