Wegfall der Grenzkontrollen : Erhöhte Gefahr aus dem Osten?

Mehr Korruption, schlechtere Ausrüstung und geringere Sicherheitsstandards: Die Polizeigewerkschaft warnt vor dem Wegfall der Grenzkontrollen vor erhöhten Gefahren aus Osteuropa. Tschechien und Polen seien noch nicht in der Lage die Außengrenzen der EU richtig zu sichern.

Frankfurt/PotsdamDie Gewerkschaftschef der Polizei (GdP) befürchtet angesichts der geplanten Öffnung der Grenzen zu den EU-Nachbarländern Polen und Tschechien am 21. Dezember mehr Gefahren für Deutschland. Unter Sicherheitsaspekten gesehen komme die Öffnung der Grenzen zu früh, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem Radiosender HR-Info. Die osteuropäischen Staaten hätten geringere Sicherheitsstandards. Es gebe mehr Probleme mit Korruption, der technischen Ausrüstung und der Polizeizusammenarbeit. Die geplante Reduzierung der Bundespolizei um 850 Beamte und der Länderpolizeikräfte um 1000 Beamte in Brandenburg und Sachsen sei daher "absolut unverantwortlich", sagte Freiberg.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht der Grenzöffnung dagegen gelassen entgegen. Das Nachbarland Polen habe sich intensiv darauf vorbereitet, die EU-Außengrenze zu übernehmen, sagte Schönbohm dem rbb-Inforadio. Zur Bekämpfung von Kriminalität hätten die Behörden beider Länder Verbindungsstellen und gemeinsame Fahndungsgruppen eingerichtet. Außerdem werde es weiterhin Kontrollen im Hinterland der Grenze geben. In manchen Dingen seien die polnischen Grenzpolizisten besser ausgerüstet als ihre deutschen Kollegen, wie etwa im Bereich des Digitalfunks.

Schäuble: "Kein Verlust an Sicherheit"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ebenfalls Befürchtungen entgegengetreten, dass es mit der Erweiterung des Schengen-Raums zu einem Sicherheitsverlust kommen könnte. "Mit der Umstellung von stationären Grenzkontrollen auf eine mobile Grenzraumüberwachung wird kein Verlust an Sicherheit zu erwarten sein", sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen in Heringsdorf auf der Ostseeinsel Usedom.

Ab dem 21. Dezember fallen an den Grenzen zu Tschechien und Polen die Passkontrollen weg. Auch Ungarn, die Slowakei, Slowenien, die drei Baltenstaaten und Malta treten drei Tage vor Heiligabend dem so genannten Schengen-Raum bei. (mit AFP)

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