Politik : Wehner sagt basta

Von Ursula Weidenfeld

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Es ist eine Frage der höheren Einsicht, und es ist eine Frage des politischen Stils. Die Rentenfinanzen sind in arger Not, sie müssen in Ordnung gebracht werden.Weil die heutigen Rentner nicht durch eine eigentlich gebotene Rentenkürzung verschreckt werden sollen, müssen sich die künftigen Alten auf höhere Belastungen einstellen. Das ist die Sache mit der höheren Einsicht. Bis zum Jahr 2030 werden die Beitragssätze nicht über 22 Prozent steigen, bis 2029 wird die Rente mit 67 Realität sein – wenn alles gut geht. Denn auch der Kabinettsbeschluss, das Renteneintrittsalter schneller als bisher gedacht auf 67 Jahre anzuheben, ist noch ein Schönwetterszenario, das auf günstigsten Annahmen beruht. Wenn also Deutschland aus seiner Wachstumsschwäche herauskommt, wenn der Arbeitsmarkt insgesamt Fahrt aufnimmt, wenn die Deutschen nicht noch schneller noch älter werden als heute … Wenn, wenn, wenn – wenn alles gut geht.

Dass es sich bei der nun beschlossenen Reform immer noch um eine Überlegung mit vielen Hoffnungswerten handelt, ist für diejenigen, die sich nun auf den späteren Ruhestand einrichten müssen, mehr als bitter. Zum Teil sind sie schon heute damit konfrontiert, dass sie für zu alt gehalten werden, wenn sie sich um eine Stelle bewerben. Zum Teil haben sie nur noch sehr wenig Zeit, um eigenes Vermögen für das Alter aufzubauen. Und zum Teil haben sie nicht einmal die Möglichkeit dazu, weil sie zu schlecht oder gar nichts verdienen. Es ist eine gewaltige Aufgabe, die auf die Generation der Babyboomer zukommt, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter trotz alledem sichern will. Wie groß die Aufgabe ist, wird sie im Rentenbericht der Bundesregierung nachlesen können, der Anfang März vorgelegt wird – und der wohl auch der Grund für die Reformeile war. Der Tenor des Berichts wird nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch einigermaßen moderat ausfallen, was die künftige Entwicklung der Rentenfinanzen angeht.

Bei der Frage des politischen Stils sieht die Sache schon ein bisschen anders aus. Kann es gut gehen, wenn ein Arbeitsminister mal eben erklärt, dass und wie eine Reform jetzt zu beschließen ist, und das Kabinett ein paar Tage später staunend dazu nicken darf? Wahrscheinlich nicht. Wenn die Basta-Diplomatie des Arbeitsministers und Vizekanzlers Müntefering und die Billigung dieses Stils durch die Kanzlerin prägend für die weiteren Reformvorhaben im Land sein sollten, werden SPD und CDU unter einen enormen Druck geraten. Die selbstbewussten Bundestagsfraktionen und die wahlkämpfenden Ministerpräsidenten werden es sich kaum gefallen lassen, zu Statisten des politischen Prozesses degradiert zu werden. Dasselbe gilt für die Parteivorsitzenden in München und im Willy-Brandt- Haus. Dort wird um die Mehrheiten gerungen, und dort wird von Fall zu Fall auch die politische Lastenverteilung ausgehandelt werden müssen – wie viel politische Verantwortung für die Gesundheitsreform, die Revision der Pflegeversicherung oder die Unternehmenssteuerreform nehmen die Sozialdemokraten auf sich, wie viel müssen die Christdemokraten tragen. Die SPD ist da in der unangenehmeren Lage: Sie wird es kaum akzeptieren, dass sie den politischen Preis für schwierige Reformen zahlen soll, während CDU und CSU die Solidarisierung mit dem Volk proben. Und sie wird es sich nicht gefallen lassen, sich von einem antreiben zu lassen, der die Parteiführung erst vor ein paar Wochen im Zorn hingeworfen hat. Eine dauerhafte Verwehnerisierung der politischen Entscheidungsfindung in der SPD ist kaum denkbar – auch wenn der Vizekanzler die Karten lieber eng am Körper führt.

Trotzdem müssen auch diejenigen, die den Stil der Entscheidungsfindung bemängeln, anerkennen: Selten ist eine tief greifende Entscheidung so schnell über die Bühne gebracht worden wie der Entschluss zur Rente mit 67. Und, bei allen Einwänden: Selten war eine Entscheidung so dringend und in der Richtung so richtig. Das sollten sich alle Beteiligten klar machen, bevor sie jetzt die Verschiebung der Gravitationszentren der großen Koalition beklagen. Mitspracherechte zu verlangen ist die eine Sache. Sie konstruktiv zu nutzen, die andere.

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