Politik: Wehrhafter Beauftragter

Berlin - Er ist erst seit gut zwei Monaten im Amt, geht auch noch als „der neue“, nämlich Wehrbeauftragte des Bundestags, durch – und hat es doch schon zu einer gewissen Bekanntheit gebracht: Hellmut Königshaus, „Kummerkasten“ der Soldaten und Sprachrohr ihrer Sorgen. Manchen gilt er mit seinen Forderungen im Wochentakt als Nervensäge, anderen sind seine Mahnungen und Warnungen sehr willkommen. Er selbst glaubt bereits ausgemacht zu haben, wie es läuft, das politische Alltagsgeschäft. „Erst wird gescholten, dann festgestellt, hoppla, da ist ja durchaus was dran – dann wird gelobt. So ist das halt“, sagt der FDP-Politiker. Und zeigt sich zumindest nach außen hin gelassen angesichts des Wirbels, den es zuweilen gibt um seine Person.

Den gab es, als er, noch nicht einmal vom Bundestag im Amt bestätigt, im Tagesspiegel Kampfpanzer für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan forderte – „Wer in das Kanonenrohr eines ’Leopard 2’ schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift“. Damals attestierten ihm viele in Spontanreaktionen fehlende Sachkenntnis. Einen Rüffel kassierte er auch von ganz oben: „Viel Inkompetentes“ sei in der Ausrüstungsdebatte gesagt worden, kommentierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ganz klar auch an Königshaus’ Adresse. Erst mit Verspätung meldeten sich Fürsprecher zu Wort und wiesen darauf hin, dass Königshaus weiß Gott nicht der Erste sei, der eine Ausstattung der Truppen im Einsatz mit schwererem Kampfgerät forderte.

Reichlich Wirbel gab es auch in der zurückliegenden Woche, als Königshaus die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan als „Drama“ bezeichnete. Er kritisierte vor allem Mängel beim Schutz von Einsatzfahrzeugen, fehlende Munition und Defizite bei Verpflegung und Unterbringung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reagierte verschnupft und empfahl Königshaus, mit seiner Kritik maßzuhalten. Der deutsche Brigadegeneral Josef Blotz, Sprecher der Internationalen Schutztruppe, konterte von Kabul aus, die Verwendung des Begriffs „Drama“ sei „mindestens völlig unangemessen“. Die Ausrüstung „entspricht dem, was wir brauchen“. Königshaus nimmt derlei Einlassungen scheinbar unbeeindruckt zur Kenntnis. Ihm, dem alles Schrille eher zuwider ist, liegt nichts am Streiten um des Streitens Willen. Aber er geht, wo er es für nötig hält, Konfrontationen auch nicht aus dem Weg. „Sportlicher Austausch“ nennt er das. „Es gehört nicht zu meinem Amtsverständnis, in regelmäßigen Abständen irgendwem vors Schienbein zu treten“, sagt der 60-Jährige. Aber sein Kerngeschäft und -anliegen sei es nun einmal, „wie es im Gesetz steht, darauf zu achten, dass die Rechte der Soldaten nicht verletzt werden“.

Der militärische Auftrag sei das eine, die Ansprüche des Soldaten das andere. Beide seien gleichberechtigt. Sie in Einklang zu bringen, sei nicht leichter geworden, seitdem die Bundeswehr eine Armee im Einsatz ist: mit Hinterhalten konfrontiert, in Gefechte verwickelt, im Kampf mit einem echten Gegner.

„Objektiv“, sagt er mit Blick auf den Verteidigungsminister, zu dem er „ein recht gutes Verhältnis“ habe, hätten sie „das gleiche Ziel: Die Streitkräfte in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe zu erledigen, und zwar so, dass möglichst wenig, auch möglichst wenig psychischer Schaden entsteht.“ Nur sei es seine Aufgabe, die Defizite zu benennen, und die Aufgabe des Ministers, die Fortschritte herauszustellen.

Bis in die Reihen des politischen Gegners hinein gilt Königshaus als gewissenhafter und gründlicher Politiker. Er habe halt „nicht an jeder Stelle ein glückliches Händchen gehabt“ in seinem bisherigen Wirken, findet Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Rainer Arnold, sein Kollege von den Sozialdemokraten, plädiert für Differenzierung. Königshaus habe ja recht, wenn er zum Beispiel den Mangel an Geräten und Fahrzeugen zur Vorbereitung auf den Einsatz beklage: „Soldaten brauchen Handlungssicherheit“, sagt Arnold, „und die erlangen sie nicht durch das Studium theoretischer Lehrbücher, sondern über praktische Routine.“ Was aber beispielsweise fehlende Munition und Betriebsstoffe anbelange, so müsse sich Königshaus doch auch an die eigene Nase fassen: „Schließlich war es seine FDP, die beim Beschluss des Bundeshaushalts in allerletzter Minute noch 456 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat gestrichen hat.“