Wehrmachts-Opfer : Kaum Aussicht auf individuelle Entschädigung

Opfer von Massakern der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg können Deutschland wohl nicht auf eine Entschädigung verklagen. Diese Auffassung vertritt ein gerichtlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs.

Luxemburg - Ein internationales Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Streitfragen, auf das sich die Opfer berufen hatten, helfe ihnen nicht weiter, sagte Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer. Das abschließende Urteil wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr verkündet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist dabei nicht an das Gutachten gebunden, er folgt ihnen aber in den aller meisten Fällen.

Bei einem Massaker im griechischen Kalavryta ermordete die Wehrmacht im Dezember 1943 rund 650 Menschen. Mehrere Angehörige verklagten in Griechenland Deutschland auf eine Entschädigung. Das oberste griechische Sondergericht für Völkerrecht hatte allerdings in diesem und zuvor auch schon in anderen Fällen erklärt, nach dem Baseler Übereinkommen von 1972 über die Verfolgung von Kriegsverbrechen genössen die Staaten Immunität. Im Februar hatte auch das Bundesverfassungsgericht zu einem Massaker im griechischen Distomo entschieden, das Völkerrecht sehe individuelle Entschädigungen nicht vor. Stattdessen habe Deutschland bereits Entschädigungen an die jeweiligen Staaten gezahlt.

Vor dem EuGH berief sich ein Opfer auf ein weiteres internationales Abkommen, das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen aus dem Jahr 1968. In seinem Rechtsgutachten verwies hierzu nun Generalanwalt Colomer auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH, wonach dieses Abkommen "hoheitliches Verhalten" nicht erfasse. Dazu gehörten auch kriegerische Handlungen "als typischer Ausdruck von Staatsgewalt", erklärte Colomer. Auch wenn es dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe, sei das Übereinkommen nicht anwendbar. (tso/AFP)

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