Politik : Wehrpflicht: Auf lauten Sohlen

Robert Birnbaum

Der Bundeswehr-Verband erregt sich schon mal vorsorglich: "Auf lauten Sohlen", warnte der Verbandssprecher Jürgen Meinberg am Dienstag, läute die Bundesregierung auf dem Umweg über die Regierungsparteien das Ende der Wehrpflicht ein. Dabei sind es nur die altbekannten Glöckner, die an diesem Strang ziehen. Allen voran Parteivize Renate Schmidt, im Nebenberuf Präsidentin der Zentralstelle Kriegsdienstverweigerung und als Wehrpflicht-Gegnerin bekannt. Hinzu kommen ein paar SPD-Youngster, als prominentester der Saar-Landeschef Heiko Maass. Doch den Ton in der Regierung gibt nach wie vor und mit Rückendeckung seines Kanzlers der Verteidigungsminister an: Die Wehrpflicht, betont Rudolf Scharping bei jeder Gelegenheit, sei unverzichtbar.

Dass Leute, die an dieser Doktrin zweifeln, wieder mehr Gehör finden, liegt nicht nur am Sommerloch. Es liegt auch an Scharpings Bundeswehr-Reform. Dass diese wie geplant zu verwirklichen ist, bezweifeln heute selbst die Planer. Es fehlt am Geld; ob die fehlenden Milliarden durch Rationalisierung und Verkäufe einzunehmen sind, ist eine Glaubensfrage. Wenn aber Scharpings Rechnung nicht aufgeht, steht die Reform der Reform ins Haus. Und da bleibt nur ein Weg zur Kostensenkung: Noch einmal herunter mit dem Personal.

Der frühere Kfor-Befehlshaber, General Klaus Reinhard, hat unlängst an diesem Punkt weiter gedacht. 100 000 Wehrpflichtige kosteten drei Milliarden Mark - also könnte die Abschaffung der Wehrpflicht schließlich der einzige Weg sein, der Finanzprobleme Herr zu werden. Des Generals konkrete Kalkulation halten selbst Oppositionspolitiker für eine Milchmädchenrechnung. Eins jedoch ist an Reinhards Überlegung schwer abweisbar: Wenn die Bundeswehr noch weiter schrumpfen müsste als auf die bisher geplanten rund 280 000 Mann, könnte das nicht nur, ja nicht einmal schwerpunktmäßig bei den Profis und Profis auf Zeit geschehen.

Jeder Abbau des Wehrpflichtigen-Kontingents aber stellt die Frage nach der Wehrgerechtigkeit neu - ein Prinzip, das Kritiker schon jetzt arg strapaziert sehen (siehe Kasten). Scharpings Pläne sehen im Endstadium nur noch 53 000 statt der heute knapp 100 000 Plätze für Wehrdienstleistende vor, plus 27 000 freiwillig Längerdienende. Damit jedoch, das haben bereits im Frühjahr die Verteidigungsexperten der Grünen den Kollegen von der SPD vorgetragen, gerät die Gerechtigkeit bedenklich ins Wanken.

Die Grünen-Experten plädierten dafür, den Grundwehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen und den Zeitraum, in dem eine Einberufung möglich ist, von heute sieben auf ein Jahr zu verkürzen. Der Wehrexperte Winnie Nachtwei will das als Übergangsmodell hin zur Abschaffung der Wehrpflicht verstanden wissen. Der unmittelbare Effekt freilich wäre ein ganz anderer. Das würde dazu führen, dass mehr junge Männer einberufen würden und die "Bugwelle" aus nicht benötigten Alt-Jahrgängen entfiele. Das könnte die Rettung der Wehrpflicht bedeuten - Verfassungsklagen wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit, denen einige Experten gute Erfolgschancen einräumen, wäre ein Teil ihrer Basis entzogen. Die SPD-Fachleute mochten die Anregung der Grünen trotzdem nicht aufgreifen. Denn ein Schnupper-Wehrdienst, befürchten sie, würde wieder den politischen Gegnern des Zwangsdienstes neue Argumente liefern.

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