Wehrpflicht : CSU will von Wehrpflicht zu Dienstpflicht

BerlinDie CSU setzt sich für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer „sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht“ ein, die auch bei der Polizei oder im Katastrophenschutz der Bundesländer abgeleistet werden soll. Wie das Magazin „Focus“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, empfiehlt das neue CSU- Grundsatzprogramm eine derart weiterentwickelte Wehrpflicht. Damit solle die Wehrgerechtigkeit gerettet werden. Der Münchner CSU-Parteitag soll das Programm Ende der Woche billigen.

Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte dem Magazin, es müsse die „unerlässliche Wehrpflicht an die neuen Risiken für die innere und äußere Sicherheit angepasst werden können“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn erläuterte, auch bei Feuerwehr und Rettungsdiensten wäre mit Zustimmung der Länder die neue Dienstpflicht zu leisten. Silberhorn ist Mitautor des Konzepts. Die jungen Männer sollen einheitlich drei Monate Grundausbildung sowie sechs Monate „Praxiszeit“ leisten, Letztere aufteilbar auf Übungen und Wochenenddienste.

Die Grünen sehen in dem Vorschlag der CSU für eine Dienstpflicht einen Verstoß gegen das Zwangsarbeitsverbot. „Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht vollzogen werden kann, ist der Vollzug aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auszusetzen“, forderte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. Konzepte wie der CSU- Vorschlag „tragen verfassungsrechtlich nicht und widersprechen dem Völkerrecht“, sagte er. AFP

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