Politik : Wehrpflichtdebatte: Söldner für Deutschland?

Robert Birnbaum

Wenn Rudolf Scharping den Mund gehalten hätte, vermutet der FDP-Wehrexperte Günther Nolting, hätte vielleicht niemand etwas gemerkt. Aber beim Thema Wehrpflicht fällt es dem Verteidigungsminister schwer, den Mund zu halten. Dass ausgerechnet sein politischer Ziehvater ihm eine neue Debatte über das heikle Thema eingebrockt hat, mag seinen Unmut gesteigert haben. Bei der Kommandeurstagung Anfang der Woche hat Bundespräsident Johannes Rau - selbst bekennender Wehrpflicht-Anhänger - zur Diskussion aufgerufen. Neue Umstände, so Rau sinngemäß, erforderten neues Nachdenken; auch wenn nicht jeder neue Umstand es rechtfertige, Altbewährtes über Bord zu werfen.

Scharping ging sofort in die Gegenoffensive. Wer Deutschland geistig in die Zeit zurückversetzen wolle, in der "bezahlte Söldner" die äußere Sicherheit gewährleisteten, müsse sich der Folgen einer solchen Entscheidung bewusst sein. Das Wort von der Söldnerarmee kam übel an bei all jenen innerhalb wie außerhalb der rot-grünen Koalition, die das Ende der Wehrpflicht für unvermeidlich halten. Abqualifizierung der Freiwilligen- und Berufsarmeen der Nachbarstaaten, hilfloser Versuch, eine unerwünschte Debatte totzutreten - so die Vorwürfe aus den Reihen der FDP und der Grünen.

Umgehend folgte Scharpings zweiter Vorstoß zur Verteidigung der Wehrpflicht-Armee. Dem Verteidigungsausschuss legte der Minister ein zehnseitiges Papier mit Berechnungen vor, die nachweisen sollen, dass die geplante Reform die Wehrgerechtigkeit nicht gefährdet. "Blanker Unsinn" seien die Behauptungen der Wehrpflicht-Gegner, wetterte Scharping. Die Ausschöpfungsquote - berechnet als das Verhältnis zwischen der Zahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen und der tatsächlich Eingezogenen - sinke nach seinem Reformmodell selbst in den demographisch problematischsten Jahren um 2010 nur von fast 99 Prozent auf gut 96 Prozent.

Scharping hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass diese Ausschöpfungsquote seit jeher als Maßstab angelegt worden sei. Tatsächlich lassen nämlich seine eigenen Zahlen auch andere, weniger günstige Vergleiche zu. So geht Scharpings Modellrechnung davon aus, dass im Jahr 2008 von den grundsätzlich rekrutierbaren 442 800 jungen Männern nach Abzug aller, die als Verweigerer, Kranke, Berufssoldaten und aus anderen Gründen ausfallen, noch 107 000 Mann übrig bleiben. Die Bundeswehr braucht aber zu diesem Zeitpunkt nur 91 600 Rekruten - bleiben 15 700 als "Ausschöpfungsrest". Im Jahr 2010 beträgt dieser Rest sogar 16 600; erst danach sinken die Jahrgangsstärken so stark ab, dass sich der Überschuss wieder deutlich unter 10 000 verringert. Das aber heißt: Im Jahr 2010 bekommt selbst nach Scharpings Zahlen etwa jeder Siebte, der eigentlich zum Dienst einrücken könnte, keinen Einberufungsbescheid.

"Taschenspielereien" nennt Nolting das ministerielle Rechenexempel. Scharping versuche krampfhaft, sich die Lage schön zu rechnen. Wenn heute rund 160 000 Mann pro Jahr ihren Wehrdienst ableisteten, in Zukunft aber nur noch 90 000, dann könne nicht in beiden Fällen Wehrgerechtigkeit herrschen. Nolting - anders als die Mehrheit seiner Partei eigentlich Anhänger der Wehrpflicht - kommt in eigenen Berechnungen auf bis zu 70 000 Mann pro Jahr, die wehrwillig und -tauglich sind, aber nicht einberufen werden. Eine Rechenmethode, die wiederum Scharping als realitätsfern und oberflächlich wertet.

Tatsächlich erreicht hat der Minister mit seiner doppelten Gegenoffensive bislang vor allem, dass das Thema Wehrpflicht erst einmal wieder auf der Tagesordnung bleibt. Genau dort also, wo es nach Raus Meinung hingehört. Andernfalls nämlich, hatte der Bundespräsident gemahnt, bestehe die Gefahr, dass wieder einmal die Gerichte eine zentrale Frage deutscher Politik entscheiden müssten, statt dass die Politik das selbst erledigen könne.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar