Politik : „Wehrreform verletzt Verfassung“

Jakob Schlandt

Berlin - Deutsche Friedensforscher haben der Regierung am Dienstag vorgeworfen, mit schleichenden Reformen den Verfassungsauftrag der Bundeswehr zu verletzen. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2004 warnte Mitverfasser Reinhard Mutz davor, die 2003 vorgestellten verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums machten „Einsätze nach dem Vorbild des Irakkriegs“ möglich. In ihrem Bericht kritisierten die Experten von fünf Instituten zur Friedens- und Konflikforschung Widersprüche in der deutschen Sicherheitspolitik: „Hier das entschiedene Nein zum Irakabenteuer der Bündnisvormacht, dort die beflissene Anpassung der verteidigungspolitischen Richtlinien an die konzeptionellen Vorgaben der Allianz“. Die 35 000 Soldaten der neu geschaffenen „Eingreifkräfte“ seien für offensive Kampfeinsätze statt Friedenssicherung vorgesehen. Der Verfassungsauftrag der Bundeswehr werde aber bei etwaigen Einsätzen gesprengt.

Ein Beispiel für die fragwürdige strategische Neuausrichtung, die „längst den Alltag der Bundeswehr“ bestimme, seien Manöver, bei denen nicht die Verteidigung des eigenen, sondern die Einnahme feindlichen Territoriums geübt werde. Auch der Eurofighter sei auf Drängen der Bundesregierung vom defensiven Jagdflugzeug zum offensiv einsetzbaren Jagdbomber umentwickelt worden. Zudem bestehe sie auf den umstrittenen Bombenabwurfplatz Kyritzer Heide, weil nur dort die „Simulation von Angriffsoperationen“ möglich sei.

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Bundeswehr werde ihren Verfassungsauftrag nicht verletzen. Ein Sprecher sagte, die Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Streitkräften sei unmöglich: „Jede Waffe kann für beide Zwecke eingesetzt werden.“ Schwerpunkt der „Eingreifkräfte“ sei zudem nicht Offensive, sondern Mobilität und Geschwindigkeit.

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