Politik : Weil die Spree vorwärts fließt

BERLINER POLITIK

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Von Lorenz Maroldt

Nein, die Spree fließt nicht rückwärts durch Berlin, wie in diesem trockenen Sommer so mancher beobachtet haben will. Aber es geht hier tatsächlich gerade alles recht träge voran, nicht nur auf dem Wasser, auch in der Politik. Wenn am heutigen Donnerstag die Berliner Parlamentarier zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommen, werden sie wieder vor allem über Geld sprechen, das die Stadt nicht hat. Und es wird einem sehr bekannt vorkommen, was dabei herauskommt. Es stimmt ja: Ohne Geld ist alles nichts, zumal in der Politik. Aber auch hier gilt: Geld ist nicht alles. Das scheinen Regierung und Opposition zu vergessen.

Die derzeitige Trägheit der Berliner Landespolitik hat viele Gründe. Beginnen wir mit der Opposition. In deren größter Fraktion, der CDU, belauern sich die Abgeordneten nach dem aufregenden Führungswechsel vor drei Monaten gegenseitig. Das ist ein Fortschritt gegenüber den offenen Feindseligkeiten zuvor; aber zu wenig Fortschritt, um dahinter ein Profil zu erkennen. Grüne und FDP mühen sich redlich, Widersprüche, Halbherzigkeiten und Mängel der Senatspolitik aufzuzeigen, zuweilen erfolgreich, manchmal doch arg bemüht. Alle drei Oppositionsfraktionen eint dasselbe Problem: Die Dominanz der Haushaltspolitik verengt ihr Themenspektrum, der Sparzwang lässt Alternativen nur in Nuancen zu.

Der Senat wiederum zeigt nicht, ob er noch Pläne hat, die über das Haushaltsmantra hinausgehen. Nach der Wirrnis der ersten Wochen, denen ein leidlich erfolgreiches, mehr oder weniger zufällig gefundenes Radikalprogramm folgte, scheint nun eine Phase des zufriedenzweifelnden Zögerns begonnen zu haben. Trotz aller Kürzungen werden neue Schulden gemacht; noch lasten auf Berlin rund fünfzig Milliarden Euro, bald sind es sechzig Milliarden. Bereits heute zahlt das Land jeden Tag sieben Millionen Euro alleine an Zinsen. Am Dienstag will der Senat beschließen, vor dem Verfassungsgericht auf Hilfe vom Bund zur Schuldentilgung zu klagen. Beliebter wird das Berlin im Rest der Republik nicht machen, aber anders geht es nicht.

Bis die Karlsruher Richter entscheiden, werden mindestens drei Jahre vergehen – zu lange, um nur zu warten. Doch was kommt jetzt, nach dem Sturm auf die Festung des öffentlichen Dienstes, dem der Senat zwar viel abrang, den er aber von betriebsbedingten Kündigungen verschont? Was nach den neuen Verträgen mit den Universitäten, denen viel abgepresst wurde; nach dem abrupten, konsequenten Ende der Wohnungsbauförderung; dem Fusionsbeschluss in der Hochschulmedizin? Neuer Zank um eine Würstchenbude am Pariser Platz?

In all diesen Fällen – von der Bude abgesehen – handelte der Senat ungewöhnlich entschlossen und manchmal brutal. Aber auch mutig und erfrischend unkonventionell, wie Politik sonst selten ist. Es ging nicht in jedem Fall gut. Aber andere Länder haben in der Methode ein Modell gesehen, wie die Beamten bemerkten.

Der Senat könnte mit ähnlicher Unverfrorenheit jetzt auch auf andere Themen losgehen – zum Beispiel auf die langweilig klingende und doch so viel Dynamik versprechende Fusion mit Brandenburg. Wenn die führenden Politiker aus Potsdam und Berlin nicht lügen, dann sind sie für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Organisation. Ihre Tatenlosigkeit begründen sie mit dem fehlenden Votum des Volkes. Ein Scheinargument. Mit Fantasie und Mut, auch dem Mut zum Verzicht auf Macht, könnten beide Parlamente verblüffende Verwaltungseinheiten beschließen, demokratisch legitimiert, in den Grenzen der Verfassung. Doch die wurden nicht mal gesucht.

Eine andere Grenze, die zu Polen, wird bald fallen. Doch Berlin erweckt bisher nicht den Eindruck, auf die Erweiterung der Europäischen Union wirklich gut vorbereitet zu sein. Geprägt wurde nur ein Wort: OstWest-Drehscheibe soll Berlin werden. Aber wie sich die Stadt verändert, wie sie profitieren könnte, ob kulturell oder wirtschaftlich, scheint weitgehend dem Zufall überlassen zu sein. Das ist ein bisschen wenig.

Das Parlament verzichtet übrigens heute darauf, in der traditionellen Aktuellen Stunde zum Beispiel über die Länderfusion oder die Ost-Erweiterung zu sprechen: Die Aktuelle Stunde fällt aus. Man will mehr Zeit haben, um über den Haushalt zu reden.

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