Politik: „Weimar darf nicht Vorbild sein“

Föderalismusreform, Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzsystems, Nothilfeklagen von Ländern in Karlsruhe – die Neuordnung des Staates ist ein virulentes Thema. Wohin steuert Deutschland?

Ich sehe leider eine Tendenz zu zentralstaatlichen Lösungen. Zwar ist die Vorstellung richtig, das bisherige Mischsystem zu beenden, das daran krankt, dass nur eine Seite die Steuern erheben darf – der Bund –, aber zwei Seiten – Bund und Länder – das Geld ausgeben können, und die Länder sich dazu noch ohne Begrenzung verschulden. Aber ich fürchte, die Debatte läuft auf die Wiedereinführung des Systems der Reichsüberweisungssteuern hinaus: Die Steuern werden von der Zentralexekutive eingesammelt und nach Schlüsseln auf die Länder aufgeteilt.

Ist es nicht schon so?

Nein, die Länder sind heute über den Bundesrat an der Steuergesetzgebung beteiligt und können mitbestimmen. Schon mit der Finanzreform von 1969 ist man zwar zu einem zentralistischen System zurückgekehrt, hat aber Mitwirkungsrechte der Länder erhalten. Damals wurde freilich nicht erkannt, dass diese Konstruktion zu einer Dauerblockade führen würde. Würden die Mitwirkungsrechte ohne ausreichende Kompensation beschnitten, wären die Länder reine Kostgänger des Bundes. Wir würden damit auf das System der Weimarer Republik zusteuern, was ich politisch für sehr gefährlich halte.

Warum gefährlich?

Weil wir damit in der Steuer- und Finanzpolitik einen Apparat schaffen würden, der noch bürgerferner ist als das jetzige System. Es gibt zwei Radikallösungen: Die eine ist die französische – alles wird in Paris entschieden. Die andere ist das Schweizer Modell: Gemeinde und Kanton entscheiden über ihre Angelegenheit allein, und sie sorgen für die Finanzierung. Im deutschen Mischsystem sind Ausgaben- und Einnahmeverantwortung nicht klar zugeordnet. Ich würde eine Orientierung am Schweizer System für richtiger halten, weil es in der Tendenz zu niedrigeren Ausgaben führt. In der Schweiz gibt es auf kommunaler wie auf kantonaler Ebene ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer. Das kann ich mir auch in Deutschland vorstellen.

Hatte das Weimarer Finanzsystem Anteil am Ende der Republik?

Die Weimarer Finanzverfassung hat sicherlich dazu beigetragen. Interessanterweise ging es auch damals schon um die Verschuldung der Länder und Gemeinden. Beide Ebenen waren finanziell zu schwach, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Es gab auf zentraler Ebene auch damals Bestrebungen über alle Parteien hinweg, eine umfassende Sozialpolitik zu machen. So hatten die großen Parteien, Zentrum wie SPD, ein großes Interesse, Steuerquellen ans Reich zu binden. Länder und Kommunen waren verstärkt auf das Schuldenmachen angewiesen.

Wodurch war das Weimarer Finanzsystem gekennzeichnet?

Das System war eine auf dem Kopf stehende Pyramide. Man wollte eigentlich viel Zentralismus, aber mit Rücksicht auf die süddeutschen Länder eine gewisse regionale Eigenständigkeit wahren. Für die regionalen Gestaltungsspielräume wurden aber die nötigen steuerlichen Spielräume nicht zur Verfügung gestellt. Und es gab auch keine eigenen Steuerrechte der Länder, um ihnen eigene Projekte zu ermöglichen. So blieb nur der Ausweg in die Verschuldung. Die Parallelen zu heute sind offenkundig.

Wo sehen Sie Konfliktpotenzial?

In einem stärker zentralstaatlichen System käme noch mehr, als man jetzt schon erleben kann, der alte Nord-Süd-Gegensatz zurück. Die Bundesrepublik wäre dann erheblichen Spannungen ausgesetzt. Es würde zu zentrifugalen Tendenzen kommen. Die Südländer bereiten ja schon eine Klage vor, sollte Berlin in Karlsruhe mit seiner Klage auf Bundeshilfen erfolgreich sein. Solche Tendenzen könnte es auch geben, wenn das Verfassungsgericht der Politik Auflagen macht, die stärker auf eine zentrale Kontrolle der Länderhaushalte hinauslaufen würde. Es wäre der falsche Weg. Mehr Trennung im Steuersystem, mehr Autonomie und auch mehr Eigenverantwortlichkeit der Länder wäre besser.

Braucht es eine Länderneugliederung?

Man muss überlegen, ob es nötig ist, jede vormalige preußische Verwaltungsprovinz als Bundesland zu führen. Ich kann mir vorstellen, dass im Norden eine Neugliederung sinnvoll ist, vor allem im Nordosten. Es wird dann allerdings auch um die Frage gehen, wie man grundsätzlich ein Wiedererstehen Preußens bewerten würde. Man muss sich immer wieder klar machen, dass die großen Probleme Deutschlands – hohe Arbeitslosigkeit, hohe Verschuldung – Probleme der preußischen Nachfolgestaaten sind. Dort liegt vor allem der Reform- und der Neugliederungsbedarf. Süddeutschland hat die Probleme nicht in dem Maß wie der Norden. Warum sollte der Süden dann durch mehr Zentralismus damit verwoben werden?

Die Fragen stellte Albert Funk.

Albrecht Ritschl (47) ist Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Berliner Humboldt- Universtität und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des

Bundeswirtschafts-

ministeriums.

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