Politik : Weiß-blauer Himmel überm Grundgesetz

Vor 60 Jahren entstanden auf Herrenchiemsee die Grundzüge der Verfassung der Bundesrepublik

Albert Funk

Der Ort war ideal. Still und einsam mitten im See, keine störende Presse, kein Kommen und Gehen ungebetener Gäste, und Telefonterror von außen war bei nur zwei Sprechapparaten auch nicht zu erwarten. Am 10. August 1948 versammelten sich drei Dutzend Landespolitiker und hohe Beamte am Südrand Bayerns, auf der Insel Herrenchiemsee, der größten des Chiemsees. Die Aufgabe lautete, Richtlinien für die Verfassung der neuen Bundesrepublik zu schaffen, den westdeutschen Teilstaat, dessen Gründung die westdeutschen Ministerpräsidenten im Juli beschlossen hatten, wobei der Auftrag dazu von den Westalliierten kam.

Das Tagungskonzept vermerkte: „Wenn die Herren ihre Gattinnen mitbringen wollen, ist das wohl nicht abzuweisen.“ Die meisten kamen aber ohne. Eine Sommerfrische sollte es nicht sein. Der Tagungsplan war auch recht strikt: Beginn der Arbeit morgens um 8 Uhr 30, erste Pause nach zwei Stunden („es wird eine Bouillon serviert“), jeden Tag sechs Stunden Diskussion in den Sitzungsrunden, und für den Abend waren „zwanglose Besprechungen im Freien“ vorgesehen. Nach zwei Wochen Arbeit, am 23. August, hatte der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee nicht nur bloße Grundlinien, sondern einen 149 Artikel umfassenden, ausformulierten Verfassungsentwurf geschaffen, wobei in strittigen Fällen Varianten aufgeführt wurden. Vieles davon fand Eingang ins spätere Grundgesetz. Die Wesenszüge der Verfassung der Bundesrepublik, gültig bis heute, sind also unter weiß-blauem bayerischen Himmel entstanden.

Die Idee zu dem Verfassungskonvent stammte von den Ministerpräsidenten, den Vorschlag machte der hessische Regierungschef Christian Stock (SPD). Eigentlich sollte das Grundgesetz der Parlamentarische Rat erarbeiten, beschickt von den Landtagen und für den 1. September nach Bonn am Rhein einberufen. Aber die Ministerpräsidenten waren der Meinung, dass der Rat eine Diskussionsgrundlage braucht. Und vor allem wollten sie, dass die künftige Verfassung möglichst föderalistisch ausfällt und die neue Bundesrepublik, im Gegensatz zur Weimarer Republik, möglichst starke Länder hat. Zwar gab es unter den Länderchefs im Detail durchaus unterschiedliche Meinungen dazu, aber in einem waren sie sich einig, von Karl Arnold in Nordrhein-Westfalen bis Hans Ehard in Bayern, von Hinrich Wilhelm Kopf in Niedersachsen bis Reinhold Maier in Württemberg-Baden, von Wilhelm Kaisen in Bremen bis Max Brauer in Hamburg: Einen Einheitsstaat sollte es nicht geben, er sollte von den Ländern her gedacht sein.

Damit standen sie im Gegensatz zu den führenden Parteipolitikern, Kurt Schumacher in der SPD und Konrad Adenauer in der CDU. Beide rechneten für 1949 jeweils mit einem Wahlsieg ihrer Partei, schielten auf das Amt des Bundeskanzlers – und wollten daher eine möglichst starke Bundesebene. Den Ministerpräsidenten war klar, dass Schumacher und Adenauer im Parlamentarischen Rat den Ton angeben würden. Also sollte auf Herrenchiemsee zumindest die Tonart gesetzt werden.

Vor allem die Süddeutschen hatten ein Interesse an einem stark föderalistischen Zuschnitt der Verfassung, auch wenn die bayerische Linie, einen Bund deutscher Länder mit möglichst schwacher Zentralgewalt zu gründen, keine Mehrheit fand. Aus dem Süden kamen auch die prominenteren Teilnehmer des Konvents: Carlo Schmid aus Württemberg-Hohenzollern etwa und Anton Pfeiffer aus Bayern, die dann Fraktionschefs im Parlamentarischen Rat wurden (der eine für die SPD, der andere bei der CDU/CSU), dazu Adolf Süsterhenn aus Rheinland-Pfalz und Hermann Brill aus Hessen. Als Beobachter aus West-Berlin war der Stadtverordnetenvorsteher Otto Suhr angereist.

Was den Verfassungskonvent beseelte, war das Vorhaben, aus dem Untergang der Weimarer Republik zu lernen und eine stabilere Verfassung zu schaffen als die, welche die Nationalversammlung von 1919 verabschiedet hatte. So sollte eine Regierung nur gestürzt werden können, wenn das Parlament gleichzeitig eine neue wählte – das konstruktive Misstrauensvotum, schon in Landesverfassungen eingeführt, sollte auch im Bund gelten. Das Staatsoberhaupt, der Präsident, sollte schwach sein und kein Notverordnungsrecht besitzen. Der Konvent von Herrenchiemsee nahm die Entscheidung vorweg, dass die Bundesrepublik strikt parlamentarisch regiert wird – mit einem starken Kanzler. Und die freiheitliche und demokratische Ordnung sollte nicht beseitigt werden können. Auch eine Länderkammer neben dem Volksparlament sollte es geben, wobei in Herrenchiemsee noch nicht entschieden wurde, ob es ein Bundesrat mit Regierungsvertretern oder ein Senat mit Landtagsvertretern sein soll. Doch ging die Tendenz bereits in Richtung Bundesrat.

Nicht wenige Artikel des Grundgesetzes gehen fast wörtlich auf Vorschläge aus Herrenchiemsee zurück. Aber nicht alle. So missfiel dem Parlamentarischen Rat mit seiner stärkeren Neigung zum Parteienstaat die Formulierung, die man auf Herrenchiemsee für den ersten Artikel der Verfassung gefunden hatte: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Es wäre ja noch schöner gewesen.

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