Politik : Weiße Zettel, braune Töne

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich wird von kuriosen Umständen begleitet

Sonja Hasewend[Graz]
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An sich ist die Situation schon jetzt eindeutig. Heinz Fischer wird an diesem Sonntagabend als wiedergewähltes Staatsoberhaupt Österreichs feststehen. Er wird weitere fünf Jahre Hausherr in der Wiener Hofburg bleiben und dazu wahrscheinlich sogar den höchsten Stimmenanteil bei einer Wahl zum Bundespräsidenten, der direkt vom Volk bestimmt wird, feiern können. Doch gleichzeitig droht dem 71-jährigen Grazer die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Republik. Denn um das Votum für das höchste Staatsamt rankt sich seit Wochen ein unrühmlicher Wahlkampf. Im Gegensatz zur Kanzlerpartei SPÖ hat sich die konservative ÖVP als Partner in der großen Koalition nicht zu einem eigenen Kandidaten durchringen können. Zu einem klaren Votum für den Sozialdemokraten Fischer allerdings auch nicht. Vor allem Parteichef Josef Pröll rief daher zum „Weißwählen“ auf, also zur Abgabe eines ungültig gemachten oder leeren Wahlzettels ohne Kreuzchen.

Zu dieser kuriosen Haltung der ÖVP hat vor allem Barbara Rosenkranz beigetragen. Die Kandidatin geht für die rechtspopulistische FPÖ ins Rennen. Das allein wäre noch nicht außergewöhnlich. Doch hinter der Nominierung stand in Wirklichkeit der Chef der „Kronenzeitung“. Die Macht des greisen Zeitungstycoons Hans Dichand hat schon Kanzler gemacht oder auch scheitern lassen. Dichand hat mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann wegen der letzten Nationalratswahl noch eine Rechnung offen und engagierte sich für die freiheitliche Kandidatin.

Der Parteichef der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, rechnete sich mit der Hilfe der „Kronenzeitung“ daraufhin gleich bis zu 30 Prozent aus. Und tatsächlich sah es zunächst in Umfragen danach aus. Doch schon in den ersten Tagen des Wahlkampf musste sich „Onkel Hans“ für seinen Schachzug grämen. Denn die zehnfache Mutter, deren Kinder altdeutsche Namen tragen wie Sonnhild, Mechthild, Wolf oder Hedda und deren Mann Horst Jakob ein rechtsextremer Publizist und Politiker ist, ließ schon in den ersten Tagen des Wahlkampf braune Untertöne anklingen. Bei der ersten Pressekonferenz war sie der Frage, ob sie Gaskammern als historisches Faktum anerkenne, mit Hinweis auf ihr dürftiges Schulwissen ausgewichen. Dabei war längst bekannt, dass sie sich, wie die FPÖ auch, jahrelang für die Aufhebung des Verbotsgesetzes gegen NS-Wiederbetätigung starkgemacht hat. Erst auf Zuruf des Zeitungszaren Dichand sah sie sich zur Klärung ihres fragwürdigen Geschichtsbildes gezwungen und gab eine eidesstattliche Erklärung ab, sie erkenne die Verbrechen des Nationalsozialismus als historische Tatsache an.

Rosenkranz werden bis zu 15 Prozent zugetraut. Der dritte Kandidat, Rudolf Gehring von der Christlichen Partei, ist nur krasser Außenseiter. Von dem religiösen Eiferer war im Wahlkampf wenig zu hören. Er plädiert für öffentliches Beten und will, dass Gott in die Verfassung geschrieben wird. Am stärksten hängen geblieben ist eine Frage in einer TV-Debatte zwischen den beiden Herausforderern: Dort wurde Gehring gefragt, ob er denn neidisch sei auf den Namen seiner Konkurrentin Rosenkranz. Diesem Auftritt hatte sich Fischer entzogen, weil er eine TV-Debatte seinem Amt nicht angemessen findet. Die Mehrheit der Österreicher scheint es ähnlich zu sehen. Sie straften die Sendung mit Desinteresse.

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