Politik : Weißes Haus bezweifelt eigene Beweise

Sicherheitsberaterin Rice deutet Fehleinschätzung von Iraks Waffenarsenal an / Demokraten fordern Untersuchung

Malte Lehming

Washington. Das Weiße Haus hat erstmals eingeräumt, dass seine Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen falsch gewesen sein könnten. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, sagte dem Fernsehsender CBS: „Ich glaube, dass wir Beweise dafür haben, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was wir wussten, und dem, was wir gefunden haben." Bush selbst erklärte, auch er wolle die „Fakten“ dazu kennenlernen. Aus den Reihen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber wurden Forderungen nach der Einsetzung einer Untersuchungskommission laut.

Rice sagte in dem Fernsehinterview am Donnerstag weiter, mögliche Informationslücken seien „nicht überraschend in einem Land, das so geschlossen und geheim war wie der Irak". Für ein abschließendes Urteil sei es zu früh. Die „Washington Post" berichtete unterdessen, die Geheimdienstausschüsse beider Häuser des Kongresses würden unabhängig voneinander schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst CIA erheben, der die Informationen geliefert hatte.

Vor dem Irak-Krieg hatte die US-Regierung behauptet, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Diese zerstören zu müssen, war ihre zentrale Rechtfertigung für eine Invasion. Neun Monate nach Ende des Krieges sind jedoch keine solchen Waffen aufgetaucht. Der frühere Chef der nach dem Krieg eingesetzten Fahndungstruppe, David Kay, sagte vor wenigen Tagen, er gehe davon aus, dass es diese Waffen nicht gab. Die entsprechenden Geheimdienstinformationen seien unvollständig oder veraltet gewesen.

Kay plädierte für eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Am Donnerstag forderten auch die drei führenden Anwärter der oppositionellen Demokraten auf die Präsidentschaftskandidatur, John Kerry, Howard Dean und John Edwards, die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Dem schloss sich mit John McCain einer der prominentesten Republikaner an.

„Ich bin absolut überzeugt davon, dass das notwendig ist", sagte McCain. „Das ist ein sehr ernstes Thema, und wir müssen nicht nur wissen, was passiert ist, sondern auch, welche Schritte notwendig sind, um die Vereinigten Staaten davor zu bewahren, jemals wieder falsch informiert zu werden.“ Amerikanische Sicherheitsexperten teilen diese Einschätzung. Gerade für Präventivkriege, wie sie in der US-Sicherheitsdoktrin vorgesehen sind, sei die Zuverlässigkeit von Geheimdienstinformationen von äußerster Wichtigkeit, heißt es.

Bush selbst, der bislang stets die Hoffnung geäußert hatte, dass Waffen gefunden würden, war schon in seiner letzten Rede an die Nation in die Defensive gegangen. Statt von Massenvernichtungswaffen sprach er nur noch von Programmen, die einen Bezug zu Massenvernichtungswaffen gehabt hätten.

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