Weißes Haus scheitert erneut vor Gericht: Trump kündigt Berufung gegen Einreisestopp-Urteil an

Das Weiße Haus will den neuerlichen Stopp für das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot nicht akzeptieren. „Wir beabsichtigen, gegen diese fehlerhafte Rechtssprechung Berufung einzulegen“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag in Washington.

US-Präsident Donald Trump war mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut vor Gericht gescheitert. Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Ein Richter im Bundesstaat Maryland urteilte ähnlich. Der Einreisestopp hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Die Entscheidungen der Staaten Maryland und Hawaii sind vergleichbar mit einstweiligen Anordnungen im deutschen Rechtssystem. In der Hauptsache ist nicht entschieden. Spicer sagte, man wolle vor die zuständigen Berufungsgerichte in San Francisco und Richmond (Virginia) ziehen.

Sollte dies nicht fruchten, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington.

Trump will vor den Supreme Court ziehen

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. „Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz“, sagte Trump mit bebender Stimme. „Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen“, sagte der Präsident. „Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen“, räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen. Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

„Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter“

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von Hawaii.

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die „die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt“, heißt es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts.

Weitere Klagen gegen das überarbeitete Einreiseverbot

Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten ebenfalls in diese Richtung. Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland anhängig. Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein „sogenannter Richter“ habe eine falsche Entscheidung getroffen.

„Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter“, sagte Trump. Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. Sollte das Weiße Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war. (dpa)

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