Politik : Weißkittel versus Grüne Ministerin: Andrea Fischer fährt harten Kurs gegen Ärzte

Im Streit um die Gesundheitsreform hat das Bundesgesundheitsministerium den harten Kurs gegen die Ärzteschaft bekräftigt. Staatssekretär Jordan kritisierte am Donnerstag im Südwestrundfunk, dass kürzlich mit den Ärzten erzielte Verabredungen nach wenigen Tagen wieder aufgekündigt worden seien. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte sich entgegen einem Kompromiss mit Ministerin Fischer (Grüne) erneut für ein "Notprogramm" mit eingeschränkten Arzneiverschreibungen auf regionaler Ebene ausgesprochen. Fischer hatte daraufhin den Dialog mit den Ärzten abgebrochen.

Unterdessen starteten die Krankenkassen eine gemeinsame Informationskampagne gegen die "Märchen" der Ärzte über die Gesundheitsreform. Die Union bekräftigte ihren Widerstand gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Neuregelungen.

Fischer bekräftigte die Absicht, an ihrem Kurs der Gesundheitsreform 2000 festzuhalten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Grundlinien des Gesetzes umgesetzt werden, weil sie überzeugen", sagte Fischer vor den Delegierten des 22. Deutschen Hausärztetages am Donnerstag in Dresden. Es gehe um mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Kooperation, mehr Transparenz und um eine stärkere Beteiligung der Patienten an ihren Rechten.

Jordan sagte mit Blick auf die gegensätzlichen Entscheidungen der KBV, niemand wisse, ob hier Ärztefunktionäre verhandelten, die auch offiziell als Vertreter der Ärzteschaft gelten könnten. Die Ärzte müssten untereinander für Klarheit sorgen. Jordan bestätigte, dass schon in diesem Jahr Ärzte für überhöhte Verschreibungen haftbar gemacht würden: Wenn aus den Regionen signalisiert werde, dass die Ärzte sich nicht an den Kompromiss hielten, dann halte er es für möglich, dass die Budgets gegen Jahresende ausgeschöpft seien und es auf Regress der Ärzte hinauslaufe. Sollte es im Herbst zu dem Notprogramm kommen, werde die Politik konsequent dagegen vorgehen.

Jordan erhob schwere Vorwürfe gegen die Ärzte: "Die machen Politik über die Praxen, nehmen die Patienten als Geiseln und wollen uns damit massive politische Probleme machen." Die KBV warf Fischer vor, mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den Kassenärzten aus dem gemeinsamen Aktionsprogramm auszusteigen.

Die gesetzlichen Kassen starteten in Berlin unter dem Motto "Schluss mit den Märchen" ihre Aktion "gegen Verunsicherungskampagnen von Ärzten, Zahnärzten und Krankenhausträgern". Diese hätten den falschen Eindruck erweckt, dass die Versicherten nicht länger mit den medizinisch notwendigen Leistungen versorgt werden könnten.

AOK-Geschäftsführer Franz Knieps betonte, die Kampagne ziele darauf, die Versicherten über die Leistungen der Kassen "und über den Reformbedarf im Gesundheitswesen aufzuklären". Das Problem, gegen das die Reform angehe, sei nicht zu wenig Geld, sondern die falsche Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags hatten die Reaktionen der Experten in einer mehrtägigen Anhörung, die am Mittwoch zu Ende gegangen ist, von Unterstützung bis zu scharfer Ablehnung gereicht.

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