Weißrussland : Abbruch der Beziehungen zur EU droht

EU-Diplomaten verlassen das diktatorisch geführte Weißrussland - und Minsk zieht seine Botschafter aus Europa ab. Vor allem der Konflikt zwischen Polen und Weißrussland eskaliert.

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Erst eine Militärparade, dann die harte Gangart. Am Nationalfeiertag in Weißrussland kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Regimetreuen.Weitere Bilder anzeigen
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04.07.2011 08:45Erst eine Militärparade, dann die harte Gangart. Am Nationalfeiertag in Weißrussland kam es zu Auseinandersetzungen zwischen...

Die Botschafter der EU und Polens staunten nicht schlecht, als das Außenamt in Minsk sie am Dienstag einbestellt hatte. Dort eröffnete ihnen Sprecher Andrej Sawinych, dass Weißrussland seine Botschafter in Brüssel und in Warschau zwecks Konsultationen in die Heimat zurückgerufen habe. Die Empfehlung, Europa und Polen sollten ihre Botschafter ebenfalls zu Konsultationen abberufen, folgte. Die Diplomaten packten schon in der Nacht zu Mittwoch die Koffer.

Nun scheint sogar der vollständige Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen EU und Weißrussland möglich. Denn in Weißrussland, das Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko seit 1994 mit eiserner Faust regiert, liegen die Nerven blank.

 Schon im Dezember hatte die EU ein Einreiseverbot gegen mehr als 200 weißrussische Staatsbeamte verhängt und die Aktiva mehrerer Staatskonzerne eingefroren. Am 1. März treten neue, verschärfte Sanktionen in Kraft, die die EU-Außenministerkonferenz am Montag beschloss. Sie sehen weitere Einreiseverbote vor. Für Richter und zwei Polizeigeneräle sowie für staatsnahe Unternehmer.

Europa reagiert damit auf die permanente Verletzung von Menschenrechten in der Ex-Sowjetrepublik, vor allem auf die Repressalien gegen die Opposition. Proteste gegen die offenkundig gefälschten Ergebnisse der Präsidentenwahlen im Dezember 2010, mit denen Lukaschenko sich eine weitere fünfjährige Amtszeit genehmigte, ließ das Regime brutal zusammenknüppeln, Lukaschenkos Herausforderer wegen Anstiftung zu Massenunruhen verhaften.

Weißrussland liegt zwischen der EU und Russland. Auch die politische Ausrichtung des Landes schwankt beständig zwischen diesen zwei Schwergewichten.
Weißrussland liegt zwischen der EU und Russland. Auch die politische Ausrichtung des Landes schwankt beständig zwischen diesen...Grafik: Tsp
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