Politik: Weißrussland: Der Diktator droht

Weißrussland ist eindeutig eine Diktatur. Das stellt der für dieses Land zuständige Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wolfgang Behrendt (SPD), fest. Er betont dies angesichts der Zurückhaltung im Westen, wo das Lukaschenko-Regime meist nur "autoritär" oder "autokratisch" genannt wird. Doch es wäre falsch, das Land zu isolieren, sagte Behrendt. Der Europarat sei bemüht, Kontakte sowohl zur Opposition als auch zur Regierung aufrechtzuerhalten. Nur so könnten - wenigstens längerfristig - die Entwicklung in Weißrussland positiv beeinflusst und die Demokratie gefördert werden.

Im Hinblick auf die Präsidentenwahl am Sonntag zeigte sich Behrendt äußerst skeptisch. Ähnlich wie bei der Parlamentswahl im Vorjahr, zu der der Europarat wegen ihres undemokratischen Charakters nicht einmal Beobachter entsandt hatte, werde Lukaschenko für das Ergebnis, in diesem Falle seine Wiederwahl, sorgen. Das Problem bestehe auch darin, dass Lukaschenkos Sprachrohr "Sowjetskaja Bjelorussija" (Sowjetisches Weißrussland), die meistgelesene Zeitung unter der Landbevölkerung sei. Auf dem Lande wollten rund 40 Prozent für den Diktator stimmen. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Wladimir Gontscharik, habe daher kaum eine Chance.

Wie schwierig es in Weißrussland ist, unbequeme Fragen zu stellen, erfährt auch der deutsche Leiter der OSZE-Mission in Minsk, Hans-Georg Wieck. Nachdem er Lukaschenko aufgefordert hatte, das Schicksal der über 30 verschwundenen oppositionellen Politiker und Journalisten aufzuklären, beschuldigte ihn der Staatschef, eine "vom BND fabrizierte" Kampagne zu lancieren. Auf einer Wahlveranstaltung in Minsk sagte der Diktator: "Hans-Georg Wieck wartet, dass Lukaschenko ihn noch vor der Wahl rausschmeißt. Aber wir schmeißen ihn nach der Wahl raus."

Alexander Loesch