Politik : Weißrussland droht mit Gaslieferstopp

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Minsk/Brüssel - Im Gasstreit mit Russland hat Weißrussland mit einem Lieferstopp über sein Territorium nach Europa gedroht. „Wenn es keinen Vertrag über die Gaslieferungen nach Weißrussland gibt, wird Gasprom auch keinen Vertrag für den Transit haben“, sagte der weißrussische Vizeregierungschef Wladimir Semaschenko am Mittwoch nach seiner Rückkehr von erfolglosen Verhandlungen mit Moskau über die Zukunft der Gaslieferungen. Semaschenko wies darauf hin, dass 22 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa über weißrussisches Territorium führten. Vor allem Deutschland und Polen wären vom Versiegen des Gasstroms durch weißrussische Pipelines betroffen.

Schon vor rund einem Jahr war es zu einem Rückgang russischer Gaslieferungen nach Europa gekommen. Damals hatte Gasprom der Ukraine, über die knapp 80 Prozent der russischen Gaslieferungen führen, wegen eines Preisstreits die Lieferungen gestoppt. Nun fordert Russland auch von Weißrussland einen höheren Gaspreis. Bislang zahlt das Land pro tausend Kubikmeter russischen Gases nur 46 Dollar (knapp 35 Euro), weit weniger als den durchschnittlichen Exportpreis, den Gasprom von ausländischen Kunden verlangt. Ab 2007 soll die Regierung in Minsk 200 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zahlen, was diese ablehnt. Zuletzt hatte der Gasriese seine Forderung auf 110 Dollar gesenkt für den Fall, dass er die Kontrolle über das Transitpipelinenetz Weißrusslands erhalte.

Die Europäische Union zeigte sich wenig beeindruckt von der Drohung. „Wir sind nicht sehr beunruhigt“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. „Unsere Einschätzung ist, dass die Gasreserven in der Europäischen Union mehr als groß genug sind, um jegliche Krisensituation zu meistern.“ Die Lehren aus dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine seien gezogen worden, fügte er hinzu. Auch ein Sprecher des Unternehmens Eon Ruhrgas sagte, ein Stopp der weißrussischen Lieferungen werde sich „nicht großartig“ auf die Versorgung in Deutschland auswirken. Das Unternehmen beziehe den Großteil seiner Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine. AFP/dpa

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