Politik : Weißrussland: Elegant getrickst

Elke Windisch

"Elegant und glänzend" lobte sich Alexander Lukaschenko, habe er die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland gewonnen. Oppositionsführer Wladimir Gontscharik dagegen sprach von "glänzender Fälschung." In der Tat verfehlte Lukaschenko nur um ein Geringes Ergebnisse, wie sie bei Volkskammerwahlen in der DDR angesagt waren: Für den "letzten Diktator Europas", wie kritische Medien in Moskau den bekennenden Hitler-Fan nennen, stimmten am Sonntag nach vorläufigem Endergebnis vom Montag 75,62 Prozent der Wähler. Den Rekord fuhr der 48-Jährige mit 86,77 Prozent im Gebiet Gomel ein. Selbst in der Hauptstadt Minsk, die als Hochburg der Opposition gilt, bekam er noch über 57 Prozent. Der Kandidat der demokratischen Opposition Wladimir Gontscharik erhielt dagegen 30,53 Prozent, auf dem Lande nur 15,39 Prozent. Offiziell. Nach Erkenntnissen von Beobachtern der Opposition stimmten rund 40 Prozent der Wähler für Gontscharik, der daraufhin eine Stichwahl forderte. Wahlleiterin Lidija Jermoschina schmetterte den Antrag bereits ab: Die Wahlen seien fair gewesen und könnten auf positive Benotung durch internationale Beobachter zählen.

Zumindest dies war voreilig. Die Abstimmung entsprach nicht den internationalen Standards für demokratische Wahlen, wie OSZE-Beobachter am Montag in Minsk erklärten. Zwar hatten sie am Wahlsonntag keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten festgestellt, dafür aber den mit fast 15 Prozent unverhältnismäßig hohen Prozentsatz von im Voraus abgegebenen Stimmen und massive Behinderungen der Opposition kritisiert. Zweifel am Endergebnis lässt außerdem die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 83,85 Prozent aufkommen.

Weder in der Politik noch in der Wirtschaft, so Lukaschenko, der die angeblich hohe Wahlbeteiligung offenbar als Mandat für die weitere Aussetzung von längst überfälligen Reformen ansieht, werde er sich als "Einreißer und Zerstörer" betätigen. Die bitter nötigen Investoren aus dem Westen dürften daher auch weiterhin einen Bogen um das weißrussische Museum der Kommandowirtschaft machen.

Die Opposition ist an der Wiederwahl Lukaschenkos jedoch nicht ganz unschuldig. Zwar verdankt er seine zweite Amtszeit in erster Linie brutalen Repressionen gegen alle Andersdenkenden und massiver Rückendeckung durch Russland: Moskau weiß, dass Minsk nur unter der Knute Lukaschenkos hundertprozentig loyal bleibt. Dennoch ist das Debakel der Opposition zum Gutteil hausgemacht. Ganz schief liegt Lukaschenko nicht, wenn er der Opposition "Ungeschicklichkeit und viele Fehler" vorwirft. Unter anderem den Boykott der Parlamentswahlen im letzten Oktober. Dazu kommt, dass Gontscharik keine wirklich Alternative war: Der 63-jährige Gewerkschaftsführer war zu Sowjetzeiten KPdSU-Gebietschef in Mogiljow und hat außerdem kein Charisma.

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