Weißrussland : EU droht mit weiteren Sanktionen

Nach der Festnahme zahlreicher Oppositioneller in Weißrussland hat die EU am Sonntag deren umgehende Freilassung gefordert.

Brüssel/Minsk - Die Verhaftung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin und anderer Mitglieder der demokratischen Opposition sei beunruhigend, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft. Die EU sei über die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten bestürzt. Auch die USA kritisierten die Polizeibrutalität scharf. Das Außenministerium in Washington verlangte die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten.

Nach der gewaltsamen Auflösung einer Großkundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern in Minsk leitetet die weißrussische Justiz Strafverfahren gegen die festgenommenen Oppositionellen ein. Insgesamt 52 Gegner des autoritären Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko müssten sich wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung vor Gericht verantworten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax.

Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte die Führung in Minsk auf, sich an «demokratische Spielregeln» zu halten, und drohte mit konkreten Sanktionen. «Es dürfte einen verstärkten Visa-Bann geben, wenn die weißrussische Regierung nicht zur Einsicht gelangt», sagte sie der Zeitung «Die Welt». Auch die ausländischen Vermögenswerte von weißrussischen Politikern könnten eingefroren werden, fügte sie hinzu. (dpa)

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