Weißrussland: EU lässt Sanktionen auslaufen

Als Zeichen einer langsamen Annäherung lässt die Europäische Union die meisten Sanktionen gegen Weißrussland auslaufen. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, dass die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Personen nicht weiter verlängert werden, nachdem sie bereits im Oktober für vier Monate auf Eis gelegt worden waren. Auch die Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko werden aufgehoben.

Die Entscheidung der EU geschehe „nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weißrussland von heute auf morgen verändert“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne. Die Bundesregierung verhandle mit den Verantwortlichen in Minsk darüber, ob politische Stiftungen ihre Arbeit in dem osteuropäischen Land wieder aufnehmen könnten. Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freikamen.

Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugutegehalten. Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

Die meisten Regimegegner warnen allerdings vor einem Nachlassen des Drucks auf die Führung in Minsk. Lukaschenko wende sich derzeit Europa zu, weil er vom Westen Geld benötige, meint etwa Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Zwar habe Lukaschenko inzwischen Gefangene freigelassen, das Volk werde jedoch ständig „betrogen und beraubt“ sowie ideologisch beeinflusst. Auch Ales Beljazki, einer der bekanntesten Menschenrechtler der Ex-Sowjetrepublik, lehnt eine Aufhebung der Sanktionen ab. „Wir brauchen echte demokratische Reformen“, sagte er vor kurzem der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. (rtr/dpa)