Weißrussland : EU verurteilt Verhaftungen

Die Europäische Union hat die Festnahme von Oppositionspolitikern kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland scharf verurteilt.

Brüssel - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner drohte in einer Erklärung vom Donnerstag der Regierung mit verschärften Sanktionen. Darüber werden die EU-Außenminister am kommenden Montag beraten.

Ferrero-Waldner zeigte sich «bestürzt» über die Verhaftung des führenden Oppositionspolitikers Anatoli Lebedko und anderer Mitglieder des Teams von Alexander Milinkewitsch, der gegen den autoritär regierenden Alexander Lukaschenko antritt. «Solche Verhaftungen gehören nicht zu freien und fairen Wahlen», sagte die Kommissarin. Sie kritisierte auch die Verweigerung von Einreisegenehmigungen für Europaabgeordnete und mehrere Journalisten.

Die EU sei grundsätzlich bereit, «weitere Sanktionen» gegen die Verantwortlichen für die Repression zu ergreifen, wenn die Wahlen nicht demokratisch organisiert würden. «Und was wir bisher gesehen haben, gibt Anlass zu größter Sorge», sagte eine Sprecherin der EU- Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die EU werde allerdings die Wahl in Weißrussland offiziell erst bewerten, wenn ein Bericht der OSZE- Beobachter vorliege.

Bei den zusätzlichen Sanktionen ist vor allem daran gedacht, die Verweigerung von Visa, die bisher lediglich für sechs hochrangige Politiker gilt, auf mehr Verantwortliche auszuweiten. Außerdem könnte Vermögen von Führungsmitgliedern der Regierung eingefroren werden. «Wir haben keine Absicht, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die der Bevölkerung Weißrusslands schaden könnten», sagte die Sprecherin. (tso/dpa)

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