Weißrussland : Geheimdienst durchsucht Büros und verhaftet Journalisten

Präsident Alexander Lukaschenko geht hart gegen die Medien vor. Sie würden das Präsidentenamt beleidigen. Der weißrussische Geheimdienst durchsuchte unter anderen Radiosender, die von der EU und den USA finanziert werden. Wie viele Journalisten inhaftiert wurden, ist unklar.

Lukaschenko
Von Meinungsfreiheit hält Präsident Alexander Lukaschenko nicht viel. Jetzt geht er auch gegen internationale Jouralisten vor, die...Foto: AFP

MinskIn Weißrussland sind die Behörden erneut gewaltsam gegen Kritiker des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgegangen. Der weißrussische Geheimdienst KGB beschlagnahmte am Donnerstag bei Razzien in Büros und Wohnungen von Journalisten mehrere Computer, wie Medien in Minsk berichteten. Die Minsker Staatsanwaltschaft bestätigte einen Einsatz. Zu den Vorwürfen äußerte sich Staatsanwalt Alexej Stuk nach Angaben der Agentur Interfax aber nicht. Am Dienstag hatte die weißrussische Polizei mit Schlagstöcken brutal Proteste gegen Lukaschenko aufgelöst. Mehr als 100 Menschen waren festgenommen worden. Die meisten wurden in Eilverfahren zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt.

20 Journalisten inhaftiert

Die Durchsuchungen bei den Medien erstreckten sich auf mehrere Städte in der früheren Sowjetrepublik. Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich "sehr beunruhigt" über die Repressionen gegen Regierungskritiker. Nach polnischen Angaben wurden rund 20 unabhängige Journalisten festgenommen. Mehrere Abgeordnete aus Polen verurteilten das Vorgehen als "beispiellosen Angriff auf demokratische Institutionen". Polen unterstützt seit Jahren die demokratische Opposition in seinem Nachbarstaat Weißrussland.

Ziel des Geheimdienstes sei vor allem das Minsker Büro des polnischen Radiosenders "Radyjo Razyja" gewesen, der mehrere Lukaschenko-Karikaturen auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, hieß es in Minsk. Das Fernsehen hatte zudem Trickfilme über Lukaschenko gezeigt. Noch am Donnerstag zeigte eine Abbildung auf der Internetseite Lukaschenko mit einem Käfig in der Hand, in dem er Weißrussland in Form einer Landkarte eingesperrt hielt.

Staatsanwaltschaft: Verdacht auf Beleidigung des Präsidenten

Auch die Räume des polnischen Fernsehsenders Belsat und des Senders "Europäisches Radio für Weißrussland" wurden durchsucht. Belsat-Reporter hatten am Dienstag Aufnahmen von den gewaltsam aufgelösten Straßenprotesten in Minsk gezeigt. Nach Angaben von Augenzeugen hatten die KGB-Mitarbeiter Durchsuchungsbefehle bei sich, die wegen des Verdachts der Beleidigung von Präsident Lukaschenko ausgestellt worden waren. Das Minsker Außenministerium, das für die Akkreditierung ausländischer Journalisten zuständig ist, warf den Reportern illegale Arbeit vor. "Sie berichten ohne Erlaubnis aus Weißrussland, finanziert von ausländischen Geldgebern", sagte Außenamtssprecherin Maria Waschina.

Die Razzien seien Teil einer Kampagne gegen die unabhängigen Medien in Weißrussland, sagte ein Sprecher des weißrussischen Journalistenverbandes. "Radyjo Razyja" berichtet seit 1999 aus Weißrussland, Lukaschenko hatte den Sender in der Vergangenheit als Sammelpunkt westlicher Spione bezeichnet. Von 2002 bis 2006 war der Sender verboten. Wegen der in Weißrussland strafbaren Beleidigung des Präsidenten droht den Beschuldigten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug in Straflagern. (ml/dpa)

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