Politik : Weißrussland gibt sich demokratisch

Knuth Krohn/Claudia von Salzen

Minsk/Berlin - Die Stimmung ist prächtig im Gymnasium 23 auf dem Njezavisimosti Prospekt in Minsk. Es wird gefeiert – und gewählt, den das Gymnasium ist Wahllokal. Bevor sich die Besucher mit Freunden und Bekannten auf ein Schwätzchen einlassen, gehen sie ein paar Stufen hoch ins Wahllokal. Das ist das Reich von Nikitina Iwanowna. „Ich bin die Schulleiterin und habe hier auch die Oberaufsicht über die Wahl“, stellt sie sich vor. Ausführlich erklärt sie den Ablauf der Abstimmung, reagiert dann aber erstaunt auf die Frage nach den fehlenden internationalen Beobachtern. Die waren zu Hunderten im Land unterwegs, denn der Westen hatte die Wahl zum Lackmustest für die demokratische Entwicklung Weißrusslands ausgerufen. „Wozu denn Wahlbeobachter?“, fragt Nikitina Iwanowna. „Jeder kennt jeden, seit Jahrzehnten, keiner hat Geheimnisse vor dem anderen. Wozu soll man hier also die Wahl beobachten?“ Dass die Wahl manipuliert werden könnte, liegt weit außerhalb ihres Vorstellungsvermögens. „Hier geht alles offen zu.“

Die Sorge, dass in Weißrussland die Wahlen nicht korrekt verlaufen, teilen auch internationale Beobachter: „Bei dieser Wahl ist äußerlich alles perfekt, aber die frühe Stimmabgabe ist eine Riesenschwachstelle“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die für die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Wahl beobachtet. Rund 30 Prozent der Weißrussen haben bereits in den vergangenen Tagen gewählt. „Was sich da abgespielt hat, weiß leider kein Mensch“, sagte Beck dem Tagesspiegel.

Um die 110 Parlamentssitze bewerben sich 263 Kandidaten, von denen etwa 70 der Opposition angehören. „Zugelassen wurden nur handverlesene Kandidaten“, kritisierte Beck. Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin äußerte Zweifel daran, dass Kandidaten des Oppositionsblocks gewählt werden. „Einige angebliche Oppositionelle werden es schaffen, was man der europäischen Gemeinschaft als große Errungenschaft verkauft. Aber es werden nur Kandidaten sein, die der Macht genehm sind“, sagte Kosulin. Knuth Krohn/Claudia von Salzen

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben