Weißrussland : IPI: Massiver Druck auf Medien vor Wahl

Die Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko übt vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März massiven Druck auf die Medien des Landes aus.

Wien - Wie das Internationale Presse-Institut (IPI) am Mittwoch in Wien berichtete, seien allein in der Woche vor der Wahl vier unabhängige Tageszeitungen nach Beschwerden des Informationsministeriums am Erscheinen gehindert worden. Eine TV-Journalistin eines ukrainischen Senders und ihr Kameramann wurden festgenommen, als sie von einer Oppositionsveranstaltung berichteten. Sie seien erst auf Intervention Kiews wieder entlassen worden.

Lukaschenko kandidiert nach einer Änderung der weißrussischen Verfassung zum dritten Mal für das Präsidentenamt. Nach Angaben des IPI, einer weltweiten Vereinigung führender Chefredakteure und Journalisten, hatte Lukaschenko am 15. Dezember 2005 ein Dekret unterschrieben, das Kritik an seiner Person mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Auf der Grundlage dieses Dekrets könnten Personen, die etwa über die Massenmedien an ausländische Regierungen oder internationale Organisationen appellierten, bestraft werden.

«Das IPI verurteilt diese Angriffe auf die unabhängigen Medien in Weißrussland», schreibt IPI-Chef Johann Fritz in einer Erklärung vom Mittwoch. «Es ist inakzeptabel, dass Journalisten daran gehindert werden, ihren Beruf auszuüben und derart ungestraft verfolgt werden können.» Die weißrussischen Behörden sollten sicherstellen, dass alle Journalisten in ihrem Land frei berichten dürften.

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl ist der landesweit bekannte Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko festgenommen worden. Die Polizei habe den Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei am Mittwoch, den 15. März in Gewahrsam genommen, nachdem im Kofferraum seines Wagens offiziell nicht registrierte Flugblätter gefunden worden seien, sagte ein Behördensprecher der Agentur Interfax. Die Staatsmacht wertet Flugblätter ohne staatliche Drucklizenz als illegales Agitationsmaterial. (tso/dpa)

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