Weißrussland : Lukaschenko wirft Deutschland Umsturzversuch vor

Am Freitag lässt sich der weißrussische Präsident Lukaschenko neu ins Amt einführen. Schon am Donnerstag hat er neue Fronten eröffnet - unter anderem in Richtung Deutschland.

Regiert am liebsten alleine: Weißrusslands Präsident Lukaschenko
Regiert am liebsten alleine: Weißrusslands Präsident LukaschenkoFoto: dpa

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland und Polen vorgeworfen, einen Umsturzversuch im Dezember finanziert zu haben. Zudem drohte er der Europäischen Union am Donnerstag für den Fall weiterer Sanktionen gegen sein Land mit harten Gegenmaßnahmen. Angesichts der Unterdrückung von Oppositionellen forderte das Europaparlament gezielte Sanktionen gegen das osteuropäische Land.

"Wenn jemand versucht, Wirtschafts- oder andere Sanktionen gegen das Land zu verhängen, müssen wir unverzüglich reagieren und Gegenmaßnahmen, einschließlich den härtesten, vorbereiten“, erklärte der Staatschef in Minsk. Deutschland und Polen warf Lukaschenko vor, direkt oder indirekt die regierungsfeindlichen Proteste in Minsk nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 19. Dezember finanziert zu haben. „Dort wurde das Programm zum Sturz der verfassungmäßigen Ordnung entwickelt“, sagte der weißrussische Präsident, der seit 1994 sein Land mit eiserner Hand regiert.

Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, er wisse nicht, woher diese „Hirngespinste“ stammten. „Alle diese Vorwürfe eines Versuchs zum Sturz des Regimes, eines Staatsstreichs sind absurd“, sagte Marcin Bosacki in Warschau. Er rief die Regierung in Minsk auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. Sonst könne es keine guten und normalen Beziehungen geben. Bosacki wies zudem darauf hin, dass die EU-Staaten kommende Woche nicht nur Reise-, sondern auch Wirtschaftssanktionen beschließen könnten.

Dies würde einer Forderung des Europaparlaments entsprechen. Die Parlamentarier forderten die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag auf, Finanzhilfen und Darlehen aus EU-Programmen auf Eis zu legen und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik so umzustellen, das sie allein der weißrussischen Zivilgesellschaft zugute kämen. Zudem sollte das Einreiseverbot für Lukaschenko und andere hohe Staatsvertreter „umgehend“ wieder in Kraft gesetzt und auf all jene ausgeweitet werden, die an der „Fälschung der Wahlen“ und an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte unterdessen während eines Besuchs seines weißrussischen Kollegen Michail Miasnikowitsch finanzielle Unterstützung für Minsk zu. Russland sei bereit, die Öllieferungen an seinen Nachbarn mit 4,1 Milliarden Dollar (knapp 3,1 Milliarden Euro) zu subventionieren. Seit dem 1. Januar sind die zum eigenen Verbrauch bestimmten steuerfreien Lieferungen an Weißrussland unterbrochen, da Russland seinem Nachbarn den Weiterverkauf dieser verbilligten Lieferungen vorwirft. (AFP)

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