Weißrussland : Lukaschenko zum Sieger erklärt

Präsident Lukaschenko wurde offiziell im Amt bestätigt, doch die Proteste gegen ihn halten an. In den vergangenen Tagen wurden 400 Demonstranten festgenommen. Die OSZE fordert ihre sofortige Freilassung.

Minsk/Brüssel/Wien - Ungeachtet der Klagen über Wahlrechtsverstöße hat die Wahlleitung in Minsk den amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko offiziell zum Präsidentenwahlsieger in Weißrussland erklärt. «Die Wahlen verliefen einfach fabelhaft», betonte die Vorsitzende der Wahlleitung, Lidija Jermoschina, am Donnerstag. Mehrere hundert Regimegegner setzten auf dem Minsker Oktoberplatz ihren Dauerprotest fort. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte Besorgnis über fortdauernde Festnahmen von Anhängern des Oppositionsführers Alexander Milinkewitsch.

Die Europäische Union erwägt «restriktive Maßnahmen» gegen jene weißrussischen Funktionäre, die für die «Verletzung der internationalen Wahlstandards» verantwortlich seien. Man werde sich dabei eng mit den USA abstimmen, hieß es in einer Erklärung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Milinkewitsch sagte seinen Anhängern, die EU werde das seit 1997 für Lukaschenko und dessen engstes Umfeld geltende Einreiseverbot auf «tausende Namen» ausweiten.

Mehr als 400 Menschen festgenommen

In der dritten Nacht in Folge harrten mehrere hundert Lukaschenko- Gegner in einem Zeltlager auf dem Oktoberplatz aus. Milinkewitsch kündigte an, die Opposition werde mit der für Samstag geplanten Großkundgebung ihre öffentlichen Proteste beenden. «Das heißt aber nicht, dass wir unseren Kampf aufgeben. Wir werden unsere Arbeit in den Regionen fortsetzen», betonte Milinkewitsch. Da jegliche Oppositionsarbeit in Weißrussland praktisch verboten ist, werde man «in den Untergrund gehen».

Nach Schätzungen hat die Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 400 Regimegegner wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten festgenommen. Der am Donnerstag nach 15 Tagen Ordnungshaft freigelassene Oppositionspolitiker Winzuk Wetscherko sagte, allein in dem Untersuchungsgefängnis in Minsk, in das er gebracht worden war, seien 180 bis 200 Demonstranten inhaftiert.

Massive Einschüchterung

Die OSZE forderte die sofortige Freilassung der Lukaschenko- Gegner. «Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen festgenommen werden, weil sie von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu bekunden», sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, der belgische Außenminister Karel de Gucht, in Brüssel.

Die Wahlleitung in Minsk wies jegliche Klagen gegen den Verlauf des Wahlkampfs und die Abstimmung am Sonntag zurück. Die Opposition beklagte vor allem die Einmischung des Staatsapparates zu Gunsten von Lukaschenko sowie eine massive Einschüchterung der übrigen Kandidaten.

Laut offiziellem Endergebnis sicherte sich der seit 1994 regierende Lukaschenko seine dritte Amtszeit mit einem Stimmenanteil von 83 Prozent. Der Anführer der demokratischen Kräfte, Milinkewitsch, kam demnach auf 6 Prozent. Auf den zweiten Oppositionskandidaten Alexander Kosulin entfielen 2,2 Prozent der Stimmen. (tso/dpa)

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