Weißrussland : Mit dem KGB im Wohnzimmer

Das Regime in Weißrussland lässt Oppositionelle frei – doch sie werden im Hausarrest von Geheimdienstlern überwacht.

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Ein bisschen frei: Der weißrussische Präsidentschaftskandidat Uladzimir Nekljajew wurde am Wochenende aus dem Gefängnis entlassen. Der Dichter steht aber unter strengem Ausgehverbot, er darf weder telefonieren noch das Internet nutzen.
Ein bisschen frei: Der weißrussische Präsidentschaftskandidat Uladzimir Nekljajew wurde am Wochenende aus dem Gefängnis entlassen....Foto: Alexander Vasukovich/Reuters

Unsicheren Schrittes schwankt Uladzimir Nekljajew, gestützt von vier KGB-Offizieren, in einen Minibus. Wenige Minuten zuvor war der informelle weißrussische Oppositionsführer unter strengen Auflagen aus der Isolationszelle des Minsker KGB-Untersuchungsgefängnisses nach Hause entlassen worden. 40 Tage hatte der weißrussische Poet dort wegen angeblicher Umsturzpläne verbracht. Dafür drohen dem Gegenkandidaten Aleksander Lukaschenkos bis zu 15 Jahre Haft. „Ich danke allen für die Unterstützung“, sagte er am Wochenende ins Mikrofon eines Reporters der oppositionellen Tageszeitung „Nascha Niwa“, dann griffen seine Bewacher ein. Interviews darf Nekljajew nämlich keine geben, ebenso wenig, wie er während des Hausarrests telefonieren oder gar Gäste empfangen darf. Der KGB quartierte sogar zwei Agenten in der Wohnung des Oppositionellen ein. Die beiden Agenten bewohnten eines von zwei Zimmern der Privatwohnung und überwachten den ehemaligen Kandidaten für das Präsidentenamt auf Schritt und Tritt, sagte seine Ehefrau Olga Nekljajewa am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er dürfe keine Nachrichten anschauen, nicht telefonieren und nicht im Internet surfen, sagte sie.

Zusammen mit Nekljajew entließ das Regime in Minsk am Samstagabend zwei weitere Oppositionelle unter strengen Auflagen aus der Haft – darunter die Ehefrau des Oppositionspolitikers Andrej Sannikow, Irena Chalip. Auch sie wird nach Angaben ihrer Mutter von zwei KGB-Agenten überwacht. Sie kann nun ihren dreijährigen Sohn wiedersehen, der seit der Festnahme seiner Eltern im Dezember bei der Großmutter lebt. Zwei Aktivsten der demokratischen Opposition waren bereits Ende der Woche freigelassen worden.

Der Chefredakteurin der Internetplattform Charta 97 Natalia Radzina und Sannikows Wahlkampfkoordinator Uladzimir Kobets wurde eine leichtere Form des Hausarrest auferlegt; sie dürfen weder ihre Heimatgemeinde noch das Land verlassen. „Wir können jederzeit zurück ins Gefängnis wandern“, sagte Radzina in einem Interview mit der unabhängigen Internetzeitung Naviny.by. Beobachter in Minsk sahen einen Zusammenhang zwischen den Freilassungen und der für Montag erwarteten Entscheidung der EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Weißrussland. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die EU wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Nachwahlproteste Ende vergangenen Jahres in Minsk Einreiseverbote gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und weitere Regimevertreter verhängen würde. Die Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Die Journalistin Natalia Radzina warnte unterdessen vor einem „Kuhhandel“: Erneut biete Lukaschenko in letzter Minute Verhandlungen an. Falls Europa von angedrohten harten Sanktionen zurücktrete, würde alles wieder von vorn beginnen: neue Verhaftungen, neue Urteile, neue Verhandlungen. In der Tat, kaum war der Wahlkämpfer Kobets am Donnerstag auf freiem Fuß, verhaftete das KGB in zwei Städten im Osten und Westen des Landes vier oppositionelle Jugendaktivisten.

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