Weißrussland : Opposition beklagt Wahl-Fälschungen

Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland seien gefälscht und unter unfairen Bedingungen verlaufen, behauptet die Opposition und kündigt Protest an. Der werde notfalls mit Gewalt unterbunden, droht indes Präsident Lukaschenko.

Minsk - Massive Einschüchterungsversuche des Regimes von Staatschef Alexander Lukaschenko und Fälschungsvorwürfe der Opposition haben die Präsidentenwahl in Weißrussland überschattet. Der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch forderte am Sonntag eine Wahlwiederholung unter fairen Bedingungen. In einer Wählerumfrage eines regimetreuen Instituts lag Lukaschenko am Nachmittag angeblich bei 85 Prozent der Stimmen. Milinkewitsch rief seine Anhänger auf, am Abend in Minsk friedlich gegen Fälschungen und die Festnahme hunderter Oppositionsanhänger in den vergangenen Tagen zu protestieren. Der Sicherheitsapparat hatte zuvor angekündigt, notfalls mit Gewalt Demonstrationen zu unterbinden.

Nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt drohte Lukaschenko seinen Gegnern Vergeltung für den Fall einer Protestkundgebung an. «Ich schwöre, dass wir auf solche Dinge entsprechend reagieren werden, je nachdem, wie sich die Lage entwickelt», betonte der international isolierte Lukaschenko. Der von Moskau unterstützte Politiker regiert sein Land seit 1994. Im Wahlkampf hatte Lukaschenko für wirtschaftliche Stabilität geworben. Er warf seinen Herausforderern vor, bezahlte Agenten des Westens zu sein. Lukaschenko hatte sich die Option für eine dritte Amtszeit nur mit Hilfe einer umstrittenen Verfassungsänderung sichern können.

Nach Angaben der weißrussischen Wahlleitung verlief die Abstimmung landesweit im Tagesverlauf ruhig. «Wir haben bislang weder von einheimischen noch von ausländischen Wahlbeobachtern Berichte über Zwischenfälle erhalten», sagte ein Sprecher in Minsk. Dagegen beklagten Anhänger von Milinkewitsch, dass sie als Wahlbeobachter in den Wahllokalen keinen Einblick in die Listen erhielten. Besonders schlimm seien die Zustände in den Wahllokalen auf dem Land.

Im Vorfeld der Wahl hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) massive Einschüchterungsversuche durch die Staatsmacht und die Festnahme von Lukaschenko-Gegner kritisiert. Die mehr als 550 OSZE-Beobachter wollen am Montag ihr Urteil über die Wahl fällen. Wahlbeobachter aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sprachen bereits am Sonntag von einer «vorbildlichen Wahl in Weißrussland».

Der von den vereinten Oppositionsparteien unterstützte Kandidat Milinkewitsch kritisierte, dass der Sicherheitsapparat einen gewaltigen Druck auf seine Anhänger ausübe. «Unsere gesamten Wahlkampfstrukturen in den Landkreisen und Gebieten sind blockiert worden», sagte der Physikprofessor bei der Stimmabgabe in Minsk. Von seinen 30 Vertrauensleuten in den Regionen säßen 9 am Wahltag im Gefängnis. Auch der zweite Lukaschenko-Herausforderer, Alexander Kosulin, kritisierte mutmaßliche Fälschungsversuche der Staatsamacht zu Gunsten Lukaschenkos.

Am zentralen Oktoberplatz, wo die Opposition am Abend ihre Protestkundgebung abhalten wollte, waren im Tagesverlauf zahlreiche Absperrgitter zu sehen. In der Nacht zum Sonntag waren zahlreiche Mannschaftswagen von Polizei und Geheimdiensten in Kolonne in die Hauptstadt gefahren, wie Augenzeugen berichteten. Der stellvertretende Innenminister Viktor Filistowitsch dementierte im Staatsfernsehen, dass Truppen in Minsk zusammengezogen würden. (tso/dpa)

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