Weißrussland : Oppositionelle zu Gefängnisstrafen verurteilt

In Weißrussland sind vier Oppositionelle zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie hatten versucht, eine unabhängige Beobachtung der Präsidentschaftswahl zu organisieren.

Minsk/Brüssel - Fast fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl verurteilte ein Gericht in Minsk einen der vier Angeklagten zu zwei Jahren, einen weiteren zu einem Jahr und zwei zu einem halben Jahr Haft. Die Europäische Union übte scharfe Kritik an dem Richterspruch und verlangte die sofortige Freilassung der Verurteilten.

Die vier Oppositionellen Timofei Drantschuk, Nikolai Astreijko, Enira Bronitskaja und Alexander Schalaiko waren am 21. Februar im Vorfeld der Wahl am 19. März festgenommen worden und saßen seitdem in Untersuchungshaft. Die Verhandlung gegen das Quartett hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden, zum Urteil wurden dann aber Politaktivisten und Botschafter westlicher Staaten in den Saal gelassen.

"Traurige Reihe von Festnahmen"

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte in Brüssel, sie verurteile "ohne jede Einschränkung jegliche Inhaftierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die von ihrem Grundrecht auf Versammlungs- und Redefreiheit Gebrauch machen". Die Urteile fügten sich ein in die "traurige Reihe von Festnahmen und Inhaftierungen im Zusammenhang mit der manipulierten Wahl am 19. März".

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko war im März für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Der Urnengang war nach Ansicht internationaler Beobachter manipuliert. Lukaschenko regiert Weißrussland autokratisch und hat den Staat international weitgehend isoliert. Vor und nach den Wahlen ging er scharf gegen die Opposition vor. Unter anderem wurde der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. (tso/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben