Weißrussland : Polizei droht Regimegegnern am Wahltag Gewalt an

Die weißrussische Führung um Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Opposition mit weiteren massiven Drohungen vor Protestkundgebungen bei der Präsidentenwahl am Sonntag gewarnt.

Minsk/Prag - «Wer als Vertreter der Opposition am 19. März seine "demokratische Empörung" auf dem Platz äußern will, wird von der Polizei mit dem Gesicht auf den Asphalt gezwungen», kündigte der Leiter der Einsatzpolizei, Juri Podobed, in einem am Freitag in Minsk veröffentlichten Interview an. Auch einem deutschen Wahlbeobachter wurde die Einreise in die ehemalige Sowjetrepublik verweigert.

Der Weißrussland-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Schirmbeck, teilte nach einen Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) mit, dass die weißrussischen Behörden ihm die Akkreditierung entzogen hätten. «Lukaschenko lässt die Reihen der Wahlbeobachter systematisch säubern», sagte Schirmbeck, der als offizieller Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen beobachten sollte. Nach Einschätzung Schirmbecks wiesen ihn die weißrussischen Behörden ab, weil er in einem Interview Lukaschenko als «den letzten Diktator Europas» bezeichnet hatte. Auch mehrere OSZE-Wahlbeobachter aus Polen und Litauen durften nicht nach Weißrussland einreisen.

Kundgebungen "stören" die öffentliche Ordnung

Der seit 1994 regierende Präsident Lukaschenko rechnet nach eigenen Angaben mit einem deutlichen Sieg. Seine Gegner hätten kein eigenes Programm. «Man hört nur: Lukaschenko ist ein Fiesling, Lukaschenko ist ein Idiot, mehr wissen sie nicht zu sagen», sagte der autoritäre Staatschef bei einem Wahlkampfauftritt nahe Minsk.

Der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch rief seine Anhänger dazu auf, nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend «friedlich gegen Fälschungen, Angst und Erniedrigungen» auf die Straße zu gehen. Der Leiter des Geheimdienstes KGB, Stepan Sucharenko, hatte am Vortag angekündigt, alle Bürger als Terroristen zu verfolgen, die auf Kundgebungen «die öffentliche Ordnung» störten.

Die US-Regierung und die Europäische Union verfolgen die Entwicklung vor der weißrussischen Präsidentenwahl mit Besorgnis. Als Reaktion auf die Festnahme von Oppositionspolitikern kurz vor der Wahl hatte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner der Regierung in Minsk mit verschärften Sanktionen gedroht.

Zeitungen beschlagnahmt

Die weißrussische Polizei beschlagnahmte am Freitag 200.000 Exemplare der unabhängigen Zeitung «Towarischtsch» (Kamerad), die von der oppositionellen Kommunistischen Partei Weißrusslands herausgegeben wird. Die Zeitung rufe zur «Teilnahme an verbotenen Kundgebungen» auf, lautete die Begründung des Sicherheitsapparates. Auch andere Zeitungen waren im Wahlkampf konfisziert worden.

Die früheren Präsidenten von Tschechien und Polen, Vaclav Havel und Lech Walesa, riefen die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung von Oppositionsführer Milinkewitsch auf. Milinkewitsch solle als demokratischer Vertreter seines Landes akzeptiert werden, schrieben die ehemaligen Staatsoberhäupter in einem Beitrag für die Prager Zeitung «Mlada fronta Dnes» (Freitagausgabe). Darin appellierten Havel und Walesa an die EU, die Bürgergesellschaft in Weißrussland stärker zu unterstützen. Umso schneller werde das undemokratische Regime in Minsk zusammenbrechen. (tso/dpa)

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