Weißrussland : Staatsmacht kreist Zeltlager ein

In Weißrussland hat die Staatsmacht den Druck auf das Protestlager von Lukaschenko-Gegnern in Minsk verstärkt. Mittlerweile wurden 400 Regimegegner festgenommen.

Minsk - In der Nacht zum Mittwoch nahm die Polizei weitere 50 Regimegegner fest, die das Lager auf dem Oktoberplatz verließen. Mehrere hundert jugendliche Demonstranten harrten den dritten Tag in den 20 auf dem Platz aufgebauten Zelten aus. Die zentrale Wahlleitung wollte am Donnerstag offiziell das Wahlergebnis von 82,6 Prozent für Lukaschenko bestätigen.

Die Furcht vor einem gewaltsamen Eingreifen der Sicherheitskräfte spaltete indes die Opposition. Der unterlegene Kandidat der geeinten Opposition, Alexander Milinkewitsch, wies den Vorschlag des Mitbewerbers Alexander Kosulin zurück, das Lager aufzulösen. Kosulin hatte geraten, die Aktion wegen der wachsenden Gefahr und des schlechten Wetters abzubrechen.

Von Polizisten verprügelt

Zwei Aktivisten berichteten am Morgen, sie seien auf dem Weg vom Oktoberplatz zur nächstgelegenen U-Bahn-Station von Polizisten angegriffen und verprügelt worden. Die Menschenrechtsorganisation «Wesna» teilte mit, der Verbleib vieler festgenommener Demonstranten sei unklar. Die Polizei verweigere Angehörigen die Aussage über den Aufenthaltsort der Vermissten.

Milinkewitsch rief seine Anhänger zu einer Großkundgebung am kommenden Samstag auf. Am 25. März 1918 wurde die erste unabhängige Republik Weißrussland gegründet. Präsident Lukaschenko hatte den Feiertag vor einigen Jahren verboten.

Milinkewitsch bat den Westen um stärkere Unterstützung im Kampf gegen den autoritären Präsidenten Lukaschenko. «Es wäre sehr wichtig, die Liste der Einreiseverbote für den weißrussischen Machtapparat um Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich zu erweitern», sagte Milinkewitsch der dpa. Das Verbot müsse auch für die Personen gelten, die für Wahlrechtsverstöße verantwortlich seien. «Wir haben eine Liste von Übeltätern. Eine entsprechende Maßnahme der EU würde ihre Wirkung nicht verfehlen», betonte Milinkewitsch.

Taktik der Nadelstiche

Der Kommandeur einer Polizeieingreiftruppe, Oberst Juri Podobed, sicherte zu: «Es wird keine Auflösung der Aktion geben.» Er zeigte Journalisten vom Dach des Palastes der Republik den Blick auf die seinen Worten nach «traurige Veranstaltung» der Opposition. Trotzdem setzte die Polizei am Mittwoch ihre Taktik der Nadelstiche fort. Geheimpolizisten in Zivil fotografierten alle Demonstranten. Innenminister Wladimir Naumow befahl seinen Einsatzkräften, Bürgern mit Lebensmitteln aus «hygienischen Gründen» den Zugang zum Oktoberplatz zu verwehren.

Bei der Vereinigten Bürgerpartei gingen Klagen von Studenten ein. Die Universitätsleitung habe ihnen mit Rauswurf gedroht, sollten sie sich auf dem Oktoberplatz aufhalten. In vielen Hochschulen werde den Studenten in diesen Wochen der Zugang zum Internet verweigert. Das Internet ist derzeit beinahe die einzige Möglichkeit, sich in Weißrussland über die Aktivitäten der Regimegegner zu informieren. (tso/dpa)

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