Weißrussland : Steinmeier: Lukaschenko verstößt gegen elementares Recht

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die brutalen Polizeimaßnahmen bei einer Oppositionskundgebung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk aufs Schärfste verurteilt.

Berlin - "Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch in Weißrussland gelten", erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. Präsident Alexander Lukaschenko und die weißrussische Regierung verstießen «durch ihr mit nichts zu rechtfertigendes Vorgehen gegen elementare Rechtsgrundsätze, zu deren Einhaltung die weißrussische Verfassung ebenso wie die Grundsätze der OSZE verpflichten.»

Steinmeier forderte auch die Freilassung des früheren Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin, der von der Polizei in Minsk festgenommen wurde, nachdem er zur Erstürmung eines Gefängnisses aufgerufen hatte. Auch die in den vergangenen Tagen inhaftierten Aktivisten müssten unverzüglich freigelassen werden.

Die weißrussische Polizei hatte am Samstag im gesamten Stadtzentrum von Minsk über Stunden Jagd auf Oppositionsanhänger gemacht. Hunderte Gegner des autoritären Staatspräsidenten Lukaschenko wurden festgenommen, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen wurden verletzt. (tso/dpa)

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