Politik : Weißrussland: Unter der Knute

Thomas Roser,Elke Windisch

Stiernackige Sicherheitsbeamte umringen die kleine Schar von Demonstranten. Furchtlos klammert sich Victor Nazarinko an einem Foto des verschwundenen Kameramanns fest. Er wolle wissen, was mit Dimitri Sawadski und den anderen Vermissten passiert sei, sagt der Rentner vor dem Palast der Republik in Minsk. Er sei überzeugt, dass "hohe Kreise" hinter den ungeklärten Entführungsfällen stünden.

Dunkel überschatten die Berichte über die "Todesschwadrone" die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag in Weißrussland. Mindestens 30 Oppositionelle sollen, früheren Geheimdienst-Mitarbeitern zufolge, mit Wissen des Präsidenten Alexander Lukaschenko von Killerkommandos ermordet worden sein. Die heutige Macht sei "mit Blut befleckt", ist sich Gewerkschaftschef Wladimir Gontscharik sicher, der Kandidat der demokratischen Opposition.

Seit 1994 bestimmt der frühere Kolchosen-Direktor Lukaschenko mit eiserner Hand die Geschicke des 1991 unabhängig gewordenen Landes. Das Parlament löste er schon zwei Jahre nach seinem Amtsantritt auf. Proteste kümmerten ihn wenig. Stattdessen ließ er von dem neu eingesetzten Parlament die Verfassung ändern und seine eigentlich 1999 endende Amtszeit um zwei Jahre verlängern.

Von normalem Wahlkampf könne keine Rede sein, seufzt Serge Lozhin, Vize-Chef von Gontschariks Wahlkampfteam. Müde berichtet er von Hausdurchsuchungen, beschlagnahmtem Material, verbotenen Veranstaltungen. Helfer würden ohne Haftbefehl verhaftet und von der Polizei geschlagen: "Was sollen wir tun. Wir können uns doch nicht mit der Polizei prügeln?"

Im Westen als "letzter Diktator Europas" geschmäht, genießt Lukaschenko bei vielen seiner Landsleute trotz der Wirtschaftsprobleme Popularität. Das Durchschnittseinkommen ist mit 65 Dollar im Monat zwar eines der niedrigsten Europas. Doch nicht nur mit der pünktlichen Auszahlung der Renten und kräftig subventionierten Arbeitsplätzen auf den nach wie vor staatlichen Kolchosen hält Lukaschenko seine Anhänger bei Laune. Seine polternden Ausfälle gegen den Westen und seine Ankündigung, das Land wieder in einen Staatenbund mit Russland zu führen, haben ihm in seiner Heimat Sympathien beschert.

Die Präsidentenwahl dürfte nach einem Szenario ablaufen, das sich schon bei den Parlamentswahlen im letzten Herbst bewährt hat: Das Ergebnis legt der Amtsinhaber fest, noch bevor der erste Wähler sein Kreuz auf dem Stimmzettel macht. Zu einer Stichwahl, die ein paar unabhängige Politikwissenschaftler dennoch nicht a priori ausschließen wollen, würde es nur bei fairem Urnengang reichen. Das aber hält selbst der zu Siegeszuversicht verpflichtete Gontscharik für unwahrscheinlich. Vor allem, weil der Kreml unverfroren mitmischt und für Lukaschenko anschaffen lässt. Zwar behaupten Insider, Putin könne "Luka" nicht ausstehen. Doch nur unter dessen Knute bleibt Minsk wichtigster Verbündeter Moskaus und, nach dem erwarteten Nato-Beitritt der Baltenstaaten, Puffer zur Allianz. Für die Aufrechterhaltung des Status quo ist Moskau offenbar kein Preis zu hoch. Gaslieferungen zu Dumpingpreisen und immer neue Schuldenerlasse für die Regierung in Minsk subventionieren Russlands Steuerzahler.

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