Weißrussland : Wichtigeres als Wahlen

Weißrusslands Staatschef Lukaschenko lässt ein neues Parlament wählen. Die Opposition hält das für eine Farce und tritt gar nicht an. Aktivisten werden derweil zu Verhören vorgeladen.

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Vorgeschickt. Schon seit Dienstag können die Wähler in Weißrussland über ein neues Parlament abstimmen. Die Opposition fürchtet massive Wahlfälschungen, denn Wahlbeobachter sind bei der vorgezogenen Stimmabgabe nicht anwesend.
Vorgeschickt. Schon seit Dienstag können die Wähler in Weißrussland über ein neues Parlament abstimmen. Die Opposition fürchtet...Foto: dpa

„Spüle deine Stimme herunter!“, heißt es auf einem Zettel an einer Kloschüssel. Daneben steht ein Mann mit einem Megafon und ruft Passanten zum Mitmachen auf. Mit Happenings wie diesem versucht die weißrussische Opposition das Stimmvolk vor den Parlamentswahlen vom Sonntag aufzurütteln. Doch der Autokrat Aleksander Lukaschenko, der bereits zum fünften Mal für sein Marionetten-Parlament wählen lässt, hat dafür nur Hohn und Spott übrig. „Opposition? Bei uns gibt es keine Opposition. Eine Opposition würde kämpfen bis zum Schluss“, sagte der allmächtige Staatspräsident, bevor er sich zu Freundschaftsgesprächen mit Wladimir Putin nach Sotschi absetzte. Am Wochenende will er zusammen mit seinen Untertanen ein aufwendig inszeniertes Erntedankfest feiern. Er habe wichtigere Termine als Wahlen, ließ er noch verlauten.

Seine Aktivisten haben indes den Fehdehandschuh der Opposition aufgenommen. Den internationalen Wahlbeobachtern zuliebe hat die Staatspartei „Belaja Rus“ vor der Komarowski-Markthalle im Stadtteil Sowjetski etwas Wahlkampf organisiert. „Sprecht nicht über Probleme, sondern löst sie!“, wirbt der Kandidat der Staatsmacht, Dimitri Schewtsow, auf einem Flugblatt. Das Interesse der Passanten ist gering.

Die Wahl sei eh gelaufen, berichtet Anatoli Lebedko einen Häuserblock weiter in seinem Büro mit Blick über Minsk. Seine „Vereinigte Bürgerpartei“ hat Mitte der Woche alle Kandidaten aus Protest zurückgezogen. Die Wahlen seien undemokratisch, zuvor zugesicherte Werbespots würden zensiert oder gar nicht gezeigt. Die Fälschungsmaschinerie sei bereits im Gange, sagt Lebedko. Deshalb habe man zusammen mit der „Weißrussischen Volksfront“ über 60 Kandidaten abgezogen. „Dies sind die schlechtesten Parlamentswahlen seit Lukaschenkos Machtübernahme“, sagt Lebedko.

Damit haben sich die beiden größten Oppositionsparteien im Nachhinein jener Fraktion der seit Jahren zerstrittenen Regimekritiker angeschlossen, die von Anfang an zum Wahlboykott aufriefen. Auf der Internetseite bajkot.by, in sozialen Netzwerken und bei Happenings auf der Straße rufen sie die Wähler auf, sich diesmal vom Regime nicht als Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu lassen. Das Parlament winkt bereits seit Jahren die Beschlüsse des autokratisch regierenden Präsidenten nur noch ab. In der letzten Legislaturperiode hat es von sich aus gerade einmal drei Gesetze eingebracht.

Im Rennen um die 110 Sitze der Großen Kammer, in der seit zehn Jahren kein Vertreter der Opposition mehr Platz nehmen durfte, verbleiben laut offiziellen Angaben knapp 300 Kandidaten. Etwa 70 von ihnen könnten der Opposition zugerechnet werden, erklärt Juras Gubarewitsch, der Vizevorsitzende der „Bewegung für die Freiheit“ des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksander Milinkewitsch. Die Hälfte stellen die oppositionellen Kommunisten der Liste „Gerechte Welt“. Auch die Bürgerbewegung „Sag die Wahrheit!“ des zeitweise inhaftierten Dichters Uladzimir Niaklajau konnte etwa ein Dutzend Kandidaten registrieren lassen. Je nach Partei wurden bis zu 95 Prozent der Kandidaten von der Zentralen Wahlkommission wegen angeblicher Formfehler abgelehnt. Auf der Strecke geblieben ist so auch Milinkewitsch. Auch für die Wahlkommissionen wurden fast keine Oppositionsvertreter akzeptiert.

Gubarewitsch sagt in einem tristen Minsker Hinterhofbüro voraus, dass auch diesmal mindestens die Hälfte der Stimmen gefälscht würden. Ideale Möglichkeiten dafür bietet die vorzeitige Stimmabgabe seit Dienstag, die von keinen Wahlbeobachtern verfolgt wird. Laut einer Umfrage des unabhängigen Instituts Nisepi glauben nur noch 37 Prozent der Weißrussen an faire Wahlen, 2008 waren es noch mehr als die Hälfte. „Unsere Wahlen gleichen sich immer mehr den sowjetischen Standards an“, sagt Walentsin Stefanowitsch. Der Vizevorsitzende der Menschenrechtsorganisation „Wiasna“ wartet jeden Tag auf die Schließung seines Büros, seit „Wiasna“-Gründer Ales Bialjatski wegen angeblicher Steuervergehen zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt wurde. Seit den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 hat der Geheimdienst die unauffälligen Räumlichkeiten bereits fünfmal durchsucht.

Noch aber sammelt „Wiasna“ täglich Informationen zu Menschenrechtsverletzungen. „Vor den Wahlen wird es wieder zu präventiven Festnahmen kommen“, schätzt Stefanowitsch. Erst vor ein paar Tagen wurde ein Pressefotograf brutal zusammengeschlagen, als er eine Wahlboykottveranstaltung dokumentieren wollte. Zwei junge Aktivisten landeten für ein paar Tage im Gefängnis. Am Freitag wurden auch wieder Oppositionelle zu neuen Verhören geladen.

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