Politik: Weisungsrecht für Europa im Kanzleramt?

Berlin - Der Streit um die künftige Aufteilung der Europakompetenzen in einer schwarz-roten Bundesregierung könnte in einem Spitzengespräch zwischen der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber und dem designierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entschieden werden. Diese Erwartung wurde am Samstag in CDU-Kreisen geäußert. Noch sei aber offen, wann diese Entscheidung im Verlauf der Koalitionsgespräche falle. Unterdessen beharrt die SPD darauf, dass das Auswärtige Amt auch weiterhin für den „Hauptstrang der Außenpolitik“ verantwortlich ist.

Die Details der Ressort-Zuschnitte in der Europapolitik sind offen. Als Lösung biete sich unter anderem an, dem Wirtschaftsministerium künftig die Zuständigkeit für einen der beiden in Brüssel tagenden Ausschüsse der Ständigen Vertreter zu übertragen, der sich mit Fragen des EU-Binnenmarktes befasst, hieß es in CDU-Kreisen. Bislang liegt die Zuständigkeit für diesen Ausschuss im Finanzministerium. Der zweite Brüsseler Ausschuss der Ständigen Vertreter, in dem außen- und innenpolitische Fragen auf EU-Ebene geklärt werden, solle auch künftig beim Auswärtigen Amt angesiedelt sein, hieß es in den Kreisen weiter. Allerdings müsse das Kanzleramt über das Weisungsrecht für beide Brüsseler Ausschüsse verfügen. Die Entscheidung über die Europa-Zuständigkeiten des designierten Wirtschaftsministers Stoiber werde wohl im Paket mit der Frage getroffen, welchen Zuschnitt sein Ministerium insgesamt habe. Die designierte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte derweil der „Passauer Neuen Presse“, sie gehe nicht davon aus, wesentliche Zuständigkeiten aus ihrem Haus in das Wirtschaftsministerium abzugeben.

Unterdessen machte die SPD ihren Anspruch geltend, die Außenpolitik auch in einer großen Koalition entscheidend zu prägen. Kanzlerin Merkel könne allenfalls „Akzente“ setzen, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler laut „Spiegel“. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins hat sich Merkel einen Neustart der Beziehungen zu den USA vorgenommen, während die Bindung zu Russland gelockert werden soll.