Politik : "Weit hinter Lenin zurück" - Sorgenvoller Appell vor Münsteraner Parteitag

Matthias Meisner

Verfällt die PDS in Stagnation, wird sie gar rückfällig? Oder sucht sie Bewegung und Entwicklung nach vorne? Vier Wochen vor dem Bundesparteitag der PDS vom 7. bis 9. April in Münster, dem ersten der Partei in Westdeutschland, hat der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi den 650 Delegierten einen Brief geschrieben - geharnischte 16 Seiten zeigen, wie unsicher er ist.

Sorgenvoll spricht der Reformer, der in den Jahren nach der Wende die SED-Nachfolgepartei führte, davon, dass die PDS sich "aus Furcht vor der wachsenden Akzeptanz selber einigeln" könne, dass sie eine "eigene Scheinrealität" schaffe, damit zum "Fremdkörper" in der Gesellschaft werden könnte. Doch, mahnt Gysi: "Ein Fremdkörper kann die Gesellschaft nicht verändern. Er wird abgestoßen und bestenfalls ein Sektendasein führen. Das aber hat diese Partei nicht verdient." Der Fraktionschef appelliert: "Wir können es schaffen, eine dauerhafte demokratische, undogmatische, sozialistische Linke in Deutschland zu etablieren, müssen aber auch die Gefahr sehen, dass eine solche Chance verspielt werden kann".

Der Brief erreicht die Parteitagsdelegierten zu einem Zeitpunkt, an dem die innerparteilichen Kontroversen zunehmen. Eben erst hat die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann über 100 Mitglieder und Mandatsträger für einen Antrag gewonnen, der ein striktes "Nein" zu Militäreinsätzen der Vereinten Nationen fordert - ganz entgegen der Linie von Parteivorstand und Bundestagsfraktion, die vor dem Hintergrund der Konflikte in Ost-Timor und Haiti friedenserzwingende Militäreinsätze im Einzelfall für sinnvoll halten. Der Kreis der Unterstützer ist weit größer als der der üblichen Verdächtigen aus Kommunistischer Plattform (KPF) und Marxistischem Forum, die fast generell die Konzepte der reformorientierten Parteiführung ablehnen. Dass eine Antwort "ein für alle mal" feststehen soll, ist aus Sicht Gysis inakzeptabel: "Damit fielen wir weit hinter Lenin zurück, der immer verlangt hat, vor einer politischen Meinungsbildung oder einer politischen Forderung eine konkrete Analyse vorzunehmen." Eine solche Dogmatik "widerspräche zutiefst der Kultur, wie sie in der PDS seit 1989 entstanden ist".

Doch egal ob Militäreinsätze, Umgang mit der Geschichte, Streit um Regierungsbeteiligung oder Programmdebatte - Ängste und Misstrauen sieht der Fraktionsvorsitzende überall in seiner Partei. Die PDS traue sich selbst nicht in ausreichendem Maße über den Weg, sagt er. Dabei müsse doch unumstritten sein: Die Chance auf eine Alternative hätte nie so verspielt werden dürfen, wie es mit dem real existierenden Sozialismus geschehen sei. "Der Kapitalismus beweist die Berechtigung des Versuches einer Alternative, er rechtfertigt aber nicht die Art und Weise der Gestaltung der gescheiterten Alternative". Und zum Streit um die Macht schreibt Gysi den Genossen ins Gebetbuch: "Es ist legitim, dass eine Partei, die sich an Wahlen beteiligt, auch Regierungsbeteiligungen anstrebt."

Seiner Kritiker will sich Gysi nicht durch Säuberungen und Ausschlüsse entledigen, versichert er - das wäre die Methode der dogmatischen Linken. Ertragen wolle er aber nicht mehr "permanente ideologische Kontrollinstanzen über diejenigen, die von früh bis spät Politik für die PDS machen", greift der Fraktionsvorsitzende die Aktivisten der Kommunistischen Plattform an. Andernfalls, heißt es andeutungsvoll, "könnten letztere eines Tages lustlos werden, und das könnte zu einem nicht unerheblichen Substanzverlust für die Partei führen".

Gerade eben hat sich der KPF-Mann Eberhard Czichon in der Zeitung "Junge Welt" kritisch zur Absicht von PDS-Chef Lothar Bisky geäußert, über 2001 im Amt zu bleiben. Czichon fragt: "Die spannende Frage bleibt, was die Basis und ihre linken Kräfte sich noch bieten lassen wollen." Der langjährige Basisgruppenchef der KPF Berlin-Treptow gilt in der Partei als Querulant. In die Parteigeschichte ging er ein, als er auf einem Parteitag 1995 zu Thesen der Parteiführung 58 Änderungsanträge vorlegte. Personenkult "als Rudiment stalinistischer Verhaltensweisen" sei unvereinbar mit den Ansprüchen an eine moderne linkssozialistische Partei, erklärte er damals.

Ob sich die Stimmung jetzt gegen die Reformer wendet, ist offen. Dass auch Querulanten Mehrheiten für sich organisieren können, gehört zur Parteigeschichte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar