Politik : Weit weg vom Westen

USA geben Hoffnung auf Vorbilddemokratie im Irak auf / Streit um Verfassung

Christoph von Marschall[Washington]

Die USA haben ihre Erwartungen an das Tempo und den Erfolg der Demokratisierung des Irak reduziert. Regierungsvertreter rechneten am Sonntag nicht mehr damit, dass der Verfassungsentwurf wie geplant am heutigen Montag vorliegt. Sunniten, Schiiten und Kurden stritten noch über die Eigenständigkeit der Regionen, den islamischen Charakter des Staates und die Verteilung der Öleinnahmen.

Die für heute geplante Vorlage des Verfassungsentwurfs sollte zum nächsten großen Einschnitt nach der offiziellen Machtübergabe vor gut einem Jahr und den ersten freien Wahlen zu Jahresbeginn werden. Im Oktober soll die neue Verfassung in einem Referendum angenommen werden, für Dezember ist eine nationale Parlamentswahl vorgesehen. Dieser Zeitplan ist nun gefährdet.

Die US-Regierung verabschiede sich von der „seit jeher unrealistischen“ Hoffnung, dass der „Irak eine Vorbilddemokratie“ für die arabische Welt werde, „mit einer sich selbst tragenden Ölindustrie und einer Gesellschaft, deren Mehrheit sich weder um ihre Sicherheit noch ihr Wohlergehen sorgen muss“, fasst die „Washington Post“ Gespräche mit nicht namentlich genannten Regierungsvertretern zusammen. Präsident George W. Bush betonte dagegen in einer Radioansprache, die Iraker „übernehmen immer weiter die Kontrolle über ihr Land und bauen eine freie Nation auf, die sich selbst finanzieren und verteidigen kann.“

Die Verfassungsdebatte hat sich am Streit um Aufbau und Benennung des Staates festgefahren. Die Kurden verlangen die Festschreibung ihrer Autonomie im Norden, die Schiiten wollen eine ähnliche Regelung für ihre Gebiete im Süden. Die Sunniten befürchten, dies sei nur ein Zwischenschritt zur Forderung nach Eigenstaatlichkeit der beiden Gruppen und dem Zerfall des Irak. Es geht dabei aber auch um die Öleinnahmen: Was erhält die Zentralregierung, was die Regionen? Die Ölvorkommen liegen überwiegend in den Kurden- und Schiitengebieten. Zudem verlangen die Kurden den Zusatz „Föderative Republik“ als Staatsnamen, die Schiiten „Islamische Republik“.

Der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, ein irakischer Sunnit, erhöhte mit Kompromissvorschlägen den Druck, die Arbeit an der Verfassung in den kommenden Tagen abzuschließen: Der Staatsname solle „Republik Irak“ lauten, ohne Adjektive, und der Föderalismus nur als Prinzip festgeschrieben, die Details dagegen dem neuen Parlament überlassen werden. Dort würden die Schiiten die absolute Mehrheit haben, begründen die Sunniten ihre Skepsis.

In der westirakischen Stadt Ramadi griffen unterdessen sunnitische Zivilisten zu ihren Waffen, um ihre schiitischen Nachbarn gegen Angriffe des Extremistenführers Abu Mussab al Sarkawi zu verteidigen. Die Anhänger Sarkawis, die durch diesen Einsatz der Sunniten aus der Stadt vertrieben wurden, hatten zuvor mehrere Schiiten erschossen und den übrigen 3000 auf Flugblättern 48 Stunden Zeit gegeben, die 200000 Einwohner zählende Stadt zu verlassen. Bisher konnten sich die Rebellen auf die stillschweigende Unterstützung im sunnitischen Dreieck verlassen. „Wir haben genug von diesem Wahnsinn“, begründete Scheich Khanjar die Entscheidung, die ethnische Säuberung Ramadis durch Sarkawi gewaltsam zu stoppen. „Ein Ausländer darf nicht bestimmen, was im Irak vorgeht.“ Sarkawi ist Jordanier.

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