• Weite Passagen des Schröder-Blair-Papiers lesen sich wie Variationen des Grundsatzprogramms der SPD

Politik : Weite Passagen des Schröder-Blair-Papiers lesen sich wie Variationen des Grundsatzprogramms der SPD

Gerhard Schröders und Tony Blairs "Weg nach vorne" - manche Parteilinke sagen, er führe ganz weg von traditioneller SPD-Politik. Weite Passagen des Papiers allerdings lesen sich wie Variationen des 1989 beschlossenen und 1998 aktualisierten Grundsatzprogramms der SPD. So lautet die erste Forderung im Schröder/Blair-Papier: "Wir müssen unsere Politik in einem neuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen betreiben, innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördert, sich aber nie als Ersatz für die Wirtschaft betrachtet." Das SPD-Programm sagt dazu: "Wirtschaftsdemokratie braucht unternehmerische Initiative und Leistung, wir erkennen sie an und fördern sie."

Dem schließt sich bei Schröder/Blair die Erkenntnis an: "Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft." Offiziell meint die SPD bisher: "Der Markt ist ein Instrument zum Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage; er ist, eingebettet in eine entsprechend ausgerichtete Rahmensetzung, ein effizientes Instrument zur Steuerung von Angebot und Nachfrage."

Auch bei den vermeintlich revolutionären Aussagen zur Bedeutung der Eigenverantwortung können sich Blair und Schröder auf die alte Tante SPD stützen. Neu ist die Klage, "in der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. Letztlich wurde damit die Bedeutung von eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert". Alt ist die Einsicht, "Solidarität ersetzt nicht Eigenverantwortung, erträgt nicht Bevormundung. Sie soll auch als Hilfe zur Selbsthilfe wirksam werden . . . Wir wollen eine Gesellschaft selbständiger Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen. Wir wollen denen Hilfe anbieten, die versuchen, ihre Probleme aus eigener Kraft oder zusammen mit anderen anzupacken . . . Selbsthilfe kann große Solidargemeinschaften oder professionelle Hilfe nicht entbehrlich machen".

Klar ist für Schröder die Bedeutung des Mittelstands und der Existenzgründer, deren Belastungen verringert werden müssten. Auch die alte SPD lobt die "innovationsfähigen" und "flexiblen" Kleinen, will sie "stärken" und Existenzgründungen fördern. Neu gegenüber dem SPD-Programm ist die Forderung, "die Regulierungslast zu verringern und die Lohnnebenkosten zu senken".

Bei der Finanzpolitik ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Schröder-Blair-Papier und dem Parteiprogramm - nicht aber zur erklärten SPD-Politik - groß. Im Programm heißt es noch, "nur der Reiche kann sich den armen Staat leisten. Wachsende und neue Staatsaufgaben im Interesse aller erlauben auch künftig kaum eine geringere Gesamtbelastung durch die Steuern". Blair und Schröder fordern hingegen, "die Steuerbelastung von harter Arbeit und Unternehmertum sollte reduziert, Körperschaftssteuersätze sollten gesenkt werden. Der größte Teil des Einkommens muss in der Tasche derer bleiben, die dafür gearbeitet haben". Neu sind die Forderungen, Subventionen für geringfügige Beschäftigung zu zahlen sowie Steuern und Sozialabgaben für geringfügige Beschäftigungen zu verringern.

Versteckte Unterschiede gibt es bei wichtigen Einzelheiten sozialer Absicherung. Im SPD-Programm steht noch, "die zentralen Säulen des Sozialstaats sind staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistung und die rechtlich gesicherte Stellung der Arbeitnehmer". Bei Schröder und Blair heißt es: "Sozialdemokraten müssen soziale Mindestnormen aufrechterhalten, Familien bei der Bewältigung des sozialen Wandels helfen und Chancen für die eröffnen, die nicht Schritt halten können . . . Die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine strukturelle Reform der sozialen Sicherungssysteme hat eine besondere Bedeutung . . . Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln." Der letzte Satz bricht mit klassischer SPD-Politik.

Für die Gewerkschaften bleiben zwei Sätze: "Wir wollen, dass die Gewerkschaften in der modernen Welt verankert bleiben. Wir wollen, dass sie den Einzelnen gegen Willkür schützen und in Kooperation mit den Arbeitgebern den Wandel gestalten und dauerhaften Wohlstand schaffen helfen." Nicht mehr verlangt wird die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht.

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