Politik: Weite Vollmachten für multinationale Schutztruppe. UN erteilt Mandat für energisches Vorgehen gegen pro-indonesische Milizen

Die vom Sicherheitsrat beschlossene und zunächst unter dem Befehl Australiens stehende multinationale Schutztruppe für Ost-Timor ist mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet. Sie ist durch das UN-Mandat ermächtigt, "alle notwendigen Maßnahmen" zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen. Damit kann sie gegen die pro-indonesischen Milizen offensiv vorgehen, die seit dem Unabhängigkeitsvotum der Timorer vom 30. August mehrere hundert Menschen ermordet und 300 000 mit Duldung indonesischer Sicherheitskräfte vertrieben haben. Australien will die ersten Truppen am Wochenende in Marsch setzen.

Die Resolution stützt sich auf Kapitel VII der UN-Charta, das auch die Anwendung militärischer Gewalt im Auftrag der Weltorganisation zulässt. Laut Resolutionstext ist die Schutztruppe beauftragt, die Arbeit der UN-Vertretung in Ost-Timor (Unamet) zu unterstützen. Zudem soll sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten humanitäre Hilfe leisten. Für die Zahl der Soldaten, der teilnehmenden Länder oder die Dauer des Einsatzes wurden keine Vorgaben gemacht. Die Schutztruppe soll so bald wie möglich durch eine UN-Friedenstruppe abgelöst werden. Der australische Verteidigungsminister erklärte, der Einsatz werde vermutlich zwei bis drei Jahre dauern.

Ein Sprecher der australischen Hilfsorganisation AusAid sagte, seine Gruppe hoffe, noch bis Donnerstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beginnen. Der UN zufolge sind etwa 200 000 Flüchtlinge in Ost-Timor vom Hungertod bedroht. Die australische Polizei nahm am Mittwoch eine Gruppe mutmaßlicher pro-indonesischer Milizionäre fest. Wie eine Polizeisprecherin erklärte, hatten sie sich offenbar unter die Flüchtlinge gemischt, die aus Ost-Timor nach Australien ausgeflogen worden waren.