Politik : Weiter auf dem rechten Weg

Zum zweiten Mal standen Mitglieder der „Skinheads Sächsische Schweiz“ vor Gericht, wieder gab es Bewährungsstrafen – Kritiker finden das zu milde

Frank Jansen[Dresden]

Nach 20 Minuten war alles vorbei. Richter Tom Maciejewski verkündete am Mittwochmorgen den elf Kahlkopf- und Kurzhaarmännern das Urteil, dann konnten sie als freie Leute das Landgericht Dresden verlassen. Doch die ehemaligen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Truppe „Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)“ blickten trotzig, obwohl die Staatsschutzkammer eine ganze Serie von Straftaten nur mit Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren geahndet hatte. Die stämmigen Rechtsextremisten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren mussten hinnehmen, dass im Urteil nicht nur die szenetypischen Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und unerlaubter Umgang mit Sprengstoff genannt werden – sondern auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Womit das Landgericht Dresden zum zweiten Mal ein Signal an die rechte Szene in ganz Deutschland sandte: Die Justiz kann den Straßenterror einer Skinhead-Bande über die Summe der Überfälle hinaus verurteilen.

Bereits im ersten, langwierigen SSS-Prozess hatte die Kammer im Mai fünf Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiteren Taten schuldig gesprochen. Diese Neonazis kamen aber auch schon mit Bewährungsstrafen davon, denn sie hatten mehrere Angriffe auf Linke in der Sächsischen Schweiz gestanden. Die Tatvorwürfe waren im zweiten, nur drei Tage dauernden, Prozess fast identisch, die elf Angeklagten gaben letzte Woche ebenfalls alles zu – wie zwischen Kammer, Staatsanwälten und Verteidigern besprochen.

Richter Maciejewski hielt den elf Männern zugute, dieser Prozess hätte ohne die Geständnisse „15, 16 Monate“ dauern können. Außerdem seien die Angeklagten „sozial integriert“ und keine schädlichen Neigungen mehr zu erkennen. Die Kammer gehe auch davon aus, dass die elf „sich nicht mehr politisch betätigen, wie sie es getan haben“. Die Angeklagten schienen eher das Gegenteil demonstrieren zu wollen: Neben Glatzen und militärischen Kurzhaarfrisuren wurde reichlich Szenekleidung präsentiert, darunter Textilien der Marke „Thor Steinar“.

Trotz der zwei Prozesse und des Verbots der SSS scheinen Teile der einst hundert Mitglieder zählenden Gruppe weiter aktiv zu sein. Bei dem Ende Oktober in Plessa (Südbrandenburg) von der Polizei aufgelösten Skinhead-Konzert seien Ex-Mitglieder der SSS festgestellt worden, so Sicherheitskreise. Auch in der Sächsischen Schweiz habe sich die Situation nicht beruhigt, sagte Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam Pirna, einer mit Bundesmitteln geförderten Initiative. So hätten Neonazis im September in Sebnitz einen der Nebenkläger aus dem zweiten SSS-Prozess geprügelt. Außerdem musste das Verfahren gegen den zwölften Angeklagten abgetrennt werden, weil er sich im August an einem Brandanschlag auf den Pkw einer Roma-Familie beteiligt haben soll. Kemper und weitere Initiativen kritisierten denn auch am Mittwoch das Gericht. Das durch die SSS geschaffene „Klima der Angst“ habe im Prozess nur unzureichend Erwähnung gefunden.

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